Im Burgenland wird gewählt: Auf die Landesparteien wartet ein heißer Sommer!

Einen politisch heißen Sommer beschert den Parteien im Burgenland die bevorstehende Landtagswahl: Am 9.Oktober entscheiden rund 240.000 Wahlberechtigte über das Kräfteverhältnis im Landtag für die nächsten fünf Jahre. Eine mögliche "Absolute" für die SPÖ, das noch immer offene Antreten des BZÖ und das Abschneiden der Freiheitlichen sind dabei nur einige von vielen Fragezeichen im Hinblick auf den Wahlausgang.

Beim - nach dem Auffliegen der Bank Burgenland-Kreditaffäre auf Antrag von ÖVP und FPÖ vorverlegten - Urnengang am 3. Dezember 2000 baute die SPÖ ihren Stimmenanteil auf 46,55 Prozent leicht aus. ÖVP (35,33 Prozent) und FPÖ (12,63 Prozent) büßten damals je ein Mandat ein, die Grünen (5,49 Prozent) kamen mit zwei Sitzen erstmals in den Landtag.

Während nach der Wahl SPÖ und ÖVP entsprechend dem verfassungsmäßig vorgegebenen Proporzsystem die Landesregierung bildeten (4 SPÖ, 3 ÖVP), schlossen die Sozialdemokraten sowohl mit der Volkspartei als auch den Grünen Arbeitsübereinkommen. LH Hans Niessl (S) propagierte als Nachfolger von Karl Stix das "freie Spiel der Kräfte" im Landtag, das mittlerweile in den verschiedensten Konstellationen praktiziert wurde.

Der 9. Oktober als Termin für die Vorverlegung der Landtagswahl wurde von SPÖ, FPÖ und den Grünen gemeinsam fixiert. Die ÖVP, die für ein Datum einige Wochen später eintrat, konnte sich nicht durchsetzen und kritisiert seither die vorzeitige Auflösung des Landtages.

Bank Burgenland wieder als Wahlkampfthema?
Im Wahlkampf dürfte - obwohl von den Parteien schon öfters dementiert - die Bank Burgenland wieder eine Rolle spielen: Die angepeilte, aber immer noch nicht erfolgte Privatisierung der Bank löst in beinahe regelmäßigen Abständen politische Diskussionen aus.

In den vergangenen Wochen entzündete sich an Gesprächen, die der Büroleiter von Landeshauptmann Niessl mit einem potenziellen Interessenten in Gestalt der internationalen Investorengruppe Pars geführt hatte, Kritik: ÖVP und Grüne orteten eine Weitergabe von Insiderinformationen und Verkaufsgespräche hinter dem Rücken der Landesregierung und kritisierten die angestrebte Gründung einer Stiftung.

Bei der SPÖ hielt man entgegen, dass es sich bei den Kontakten ausschließlich um Vorgespräche gehandelt habe, da Verkaufsverhandlungen nicht in die Kompetenz des Büroleiters fielen. Die Stiftung hätte seinen Aussagen zufolge dazu dienen sollen, zusätzliches Kapital in die burgenländische Wirtschaft zu bringen.

Für Spannung im Wahlkampf sorgen könnten zahlreiche offenen Fragen: Die SPÖ konnte sich - zumindest was Umfragen betrifft - in den vergangenen Monaten vorsichtige Chancen auf das Erreichen der absoluten Mehrheit ausrechnen. Bei der Volkspartei, die gegenüber der letzten Wahl mit einem völlig neuen Regierungsteam antritt, hofft man auf Stimmenzuwächse nicht zuletzt von den Freiheitlichen.

Erstmals sind 16-Jährige wahlberechtigt
Die FPÖ, bisher mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten, hat das dritte Mandat zum Kampfmandat erklärt und als erste Partei bereits im Mai den Wahlkampf eröffnet. Ob das BZÖ im Burgenland antritt, ist derzeit weiterhin offen. Ein Gründungskonvent wurde mehrfach in Aussicht gestellt, ein Termin jedoch bisher nicht bekannt gegeben. Die Grünen ihrerseits hoffen auf einen dritten Sitz im Landesparlament.

Eine Premiere gibt es am 9. Oktober in jedem Fall: Erstmals sind im Burgenland Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl wahlberechtigt. Betroffen sind davon rund 6.500 bis 7.000 Personen.

(apa)