Personalstand der Beamten fällt weiter:
Pragmatisierungsstopp bis 2006 verlängert

Die Regierung hat den Pragmatisierungsstopp für öffentlich Bedienstete bis 30. Juni 2006 verlängert. Den Personalstand des Bundes mit Ende des Jahres 2004 hat Bundeskanzler Schüssel in einem Bericht an den Ministerrat mit 144.574 angegeben. Werden die ausgegliederten Bereiche abgezogen, liegt der Wert bei 132.756. Die Zahl der pragmatisierten Beamten lag bei 106.146 und ist damit im Vergleich zu 2003 um 994 gesunken.

Seit Ende 1999 ist die Zahl der beim Bund beschäftigten um 25.142 gesunken. Ein großer Teil davon entfällt allerdings auf die Ausgliederung der Universitäten: 9.654 Vertragsbedienstete werden seither nicht mehr im Stand des Bundes geführt. Die Regierung plant, in der laufenden Legislaturperiode, bis Ende 2006, 10.000 Posten abzubauen. Mit Ende 2004 sind davon 4.140 erreicht.

Beamte bald einfache Angestellte?
Keine Stellungnahmen waren nach der nächsten Verhandlungsrunde über ein neues Dienstrecht für die öffentlich Bediensteten zu bekommen. Die Verhandler hätten Stillschweigen vereinbart, sagte die Sprecherin von Finanzstaatssekretär Alfred Finz. An der Gesprächsrunde im Finanzministerium nahm neben dem Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, auch Justizministerin Karin Miklautsch teil.

Bereits vor der Verhandlungsrunde über ein neues Dienstrecht für die öffentlich Bediensteten machte Finanzstaatssekretär Alfred Finz noch einmal Druck. Nur in heiklen Bereichen wie etwa Justiz, Exekutive und Heer soll es weiterhin geschützte Beamte geben. "Aber grundsätzlich darf es keine Zweiteilung mehr geben in Vertragsbedienstete und Beamte", erklärt er in einem Interview. Chef der Beamtengewerkschaft (GÖD), Fritz Neugebauer, wies die Angriffe umgehend zurück.

An eine Einigung mit der Gewerkschaft glaubt der Staatssekretär, weil auch die Beamten etwas zu verlieren hätten: "Dann kriegen sie halt kein attraktives Gehaltsrecht", stellt der Schwarze seinem Parteikollegen Fritz Neugebauer im "Kurier" die Rute ins Fenster: "Die Gewerkschaft hat da noch nicht wirklich eine klare Position. Sie spricht immer nur von einer Weiterentwicklung des Beamtendienstrechts."

Das Gehalt soll vor allem dadurch attraktiver werden, dass Einstiegsgehälter höher ausfallen. Dafür würde die Lebenseinkommens-Kurve abflachen. Als Anreiz hat Finz bereits in der Vergangenheit "leistungsbezogene" Gehaltsteile genannt. In Kraft treten soll das entsprechende Gesetz nach Vorstellung des Staatssekretärs 2006.

Neugebauer weist Finz-Kritik zurück
Der Chef der Beamtengewerkschaft (GÖD), Fritz Neugebauer hat die Angriffe von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (beide V) zurückgewiesen: "Die Polarisierungen des Herrn Staatssekretärs sind absolut entbehrlich", meinte er in einer Aussendung.

Die verschiedenen Dienstrechte verfassungskonform und für das Gemeinwohl "funktional zusammenzuführen", sei das Ziel der GÖD. So wie die Privatwirtschaft privatrechtliche Dienstverhältnisse habe, brauche der Öffentliche Dienst öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse. (apa/red)