EU-Plastikführerschein vorerst vom Tisch: Österreichs stemmt sich gegen Umtausch

Die Einführung eines einheitlichen Führerscheins für alle Lenkerberechtigten in der EU ist vorerst vom Tisch. Wegen des Widerstandes von Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen und Dänemark wäre die erforderliche Mehrheit nicht zu Stande gekommen, daher wurde dieser Punkt beim Treffen der Verkehrsminister in Luxemburg nicht abgestimmt.

Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart, das Thema wird nun unter britischem EU-Vorsitz weiterbehandelt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die alten Papier-Führerscheine hätten in spätestens zehn Jahren gegen die neuen einheitlichen Plastikführerscheine im Scheckkartenformat ersetzt werden sollen. Genau an dieser Umtauschpflicht entzündete sich vor allem in Deutschland der Widerstand, nicht zuletzt weil ein Anheizen der EU-kritischen Stimmung vor den voraussichtlichen Wahlen im Herbst befürchtet wird.

Das EU-Parlament hatte der Richtlinie in erster Linie bereits zugestimmt. Die einheitlichen Lenkerberechtigungen hätten die jetzt mehr als 200 verschiedenen Formate ersetzen sollen und fälschungssicherer machen sollen.

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe hat laut dpa vor dem Treffen seine Ablehnung des Zwangsumtauschs neuerlich bekräftigt, nicht zuletzt mit Hinweis auf die Kosten. Der Umtausch hätte jeden Einzelnen 30 Euro und den Staat 800 Mio. Euro gekostet, rechnete Stolpe vor. (apa)