"Absoluter Unsinn": Haider dementiert persönliches Konto für Millionenspesen

Als "absoluten Unsinn" bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider Behauptungen, wonach er seit dem Jahre 2000 über einen jährlichen Spesenrahmen von rund 360.000 Euro verfügt hätte. "Ich habe nie ein persönliches Spesenkonto gehabt", betonte er im Gespräch mit dem ORF-Radio Kärnten. Es habe sich vielmehr um Aufwendungen für seine Wahlkampfeinsätze für die Partei gehandelt, wobei darin aber auch Personalkosten für andere Parteimitarbeiter inkludiert seien.

Die jetzigen Angriffe wegen angeblicher Spesen stellen für Haider eine "Riesenschweinerei" dar. Er sei nämlich immer wieder um Wahlkampfauftritte gebeten worden und dabei habe es stets "eine saubere Trennung" zwischen seinen Amtsaufwendungen als Landeshauptmann und den Einsätzen für die Partei gegeben. Für letztere gebe es ein Budget, das allerdings nicht von ihm erstellt werde, machte Haider geltend. In diesem Budget seien "die Aufwendungen für Wahlkampagnen inklusive die Transportkosten" enthalten.

Haider bemerkte weiters, er sei ja nicht "als Gaudi mit dem Hubschrauber geflogen", sondern vielmehr aus zeitlichen Notwendigkeiten. Jedenfalls lasse er sich jetzt für seine Wahlkampfeinsätze nicht prügeln: "Es gab keine Spesen und keine Begünstigungen für mich, sondern die Partei hat mich einsetzen wollen."

Rumpold sieht Skandalisierung - Zahlen stimmen aber
Empört zeigte sich der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold über einen "profil"-Bericht über hohe Spesen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B). Die dargestellten Zahlen seien zwar richtig, musste Rumpold bei einer Pressekonferenz eingestehen. Der Geschäftsführer der Werbeagentur mediaConnection stößt sich aber an der ungerechtfertigten "Skandalisierung". Alle Gelder seien für Öffentlichkeitsarbeit und Aufwendungen für die Partei verwendet worden. Niemand habe sich persönlich bereichert. "Was hier im Raum steht, ist kein Skandal."

Als FPÖ-Bundesgeschäftsführer in den Jahren 1991 bis 2000 habe er miterlebt, wie diese Summen zu Stande gekommen seien. Die FPÖ habe mit Jörg Haider Wahlen gewonnen und sei im Steigen begriffen gewesen. Haider sei in dieser Zeit 24 Stunden am Tag, sieben Mal die Woche im Einsatz gewesen. Und natürlich habe es in dieser Zeit Aufwände gegeben. Wenn normale Spesen und Wahlkampagnen als Skandal dargestellt werden, "dann verstehe ich die Welt nicht mehr".

Auch bei anderen Politikern würden Aufwendungen für die Partei, auch an diese verrechnet. Die "Startklar"-Tour von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer etwa würde ja auch von der Partei bezahlt. Alle Spesen und Ausgaben, von denen "profil" berichte, seien gerechtfertigt gewesen und von den Parteigremien auch beschlossen gewesen, so Rumpold. Niemand habe etwas privat für sich entnommen, alles sei für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden. "Da ist kein Cent für Privates dabei." Hinter der "jetzigen Skandalisierung" vermutet Rumpold die derzeitige FPÖ-Führung.

Rumpold will den "profil"-Bericht jedenfalls nicht so stehen lassen und zieht auch Klagen in Erwägung. Zunächst will er sich aber mit seinen Anwälten beraten. Besonders stößt sich Rumpold auch daran, dass er laut "profil" ein jährliches Pauschale von neun Millionen Schilling bekam. Dieses Geld sei nicht an ihn sondern an seine Werbeagentur gegangen, mit der es einen Vertrag gab. Zudem seien es 7,5 Millionen Schilling plus 20 Prozent Mehrwertsteuer gewesen. Es sei kreditschädigend, wenn das so dargestellt werde, als sei dies auf unlautere Weise zu Stande gekommen. Wenn der Vorwurf klagbar sei, werde er jedenfalls klagen. Mit den neun Millionen Schilling für seine Werbeagentur seien u.a. die Betreuung der FPÖ-Regierungsmannschaft oder auch die "Hallo-Minister"-Tour finanziert worden.

Rumpold bekräftigte zudem, dass sich Haider auch sehr penibel an die 60.000 Schilling-Einkommensgrenze der FPÖ gehalten habe. Das sei nicht bei allen so gewesen. Als Beispiel nannte er etwa Volksanwald Ewald Stadler. Dieser habe sich nicht daran gehalten. Zudem sei der Volksanwalt im alten Pensionssystem geblieben, das besser für ihn sei. (apa/red)