Schlussstrich unter Causa Kampl: Kärntner
Landtag nominiert Mitterer als BR-Präsident

Die wochenlangen heftigen Diskussionen um den künftigen Bundesratspräsidenten, nicht aber die Affäre Kampl als solche, sind beendet worden. Der Kärntner Landtag designierte zwar gemäß einem neuen Bundesverfassungsgesetz Peter Mitterer an Stelle des wegen seiner Äußerungen zu Wehrmachtsdeserteuren und Naziverfolgungen kritisierten Gurker Bürgermeisters Siegfried Kampl zum neuen Vorsitzenden der Länderkammer, dieser kündigte aber gleichzeitig eine Verfassungsklage dagegen an.

Für die per Verfassungsgesetz ermöglichte Umreihung der freiheitlichen Kärntner Bundesräte votierten in der Sondersitzung des Landtages die Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme des FPÖ-Landesparteichefs Franz Schwager. Dieser machte geltend, dass gegen Kampl "strafrechtlich nichts vorliegt" und der Bürgermeister von Gurk seit Jahrzehnten ein untadeliger Kommunal- und Regionalpolitiker sei. Die Mandatare von BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen waren sich hingegen einig, dass Kampl nicht Vorsitzender des Bundesrates werden dürfe.

Kampl geht zum Verfassungsgerichtshof
Kampl erklärte, er werde sowohl gegen die Verfassungsänderung ("Lex Kampl") als auch gegen die Umreihungs-Entscheidung im Landtag Verfassungsklage einbringen. Es handle sich nämlich um eine Vorgangsweise, "die in einem Rechtsstaat nicht sein sollte". Er werde auch selbstverständlich bis zum Ablauf der Legislaturperiode Mitglied des Bundesrates bleiben. Zu den inkriminierten Aussagen meinte der Bundesrat, dass nach seiner Rede vom 14. April kein Ordnungsruf erteilt worden sei. Auch habe er im Zusammenhang mit seinen Äußerungen über Wehrmachtsdeserteure eine genaue Unterscheidung zwischen jenen, die Kameraden ermordet hätten, und den anderen getroffen.

Der künftige Bundesratspräsident Mitterer vertrat nach seiner Wahl in die Länderkammer hingegen die Auffassung, dass sowohl Kampl als auch John Gudenus auf ihre Mandate verzichten sollten. Er werde allerdings in seiner Antrittsrede am 21. Juli dazu nicht Stellung nehmen, da er nicht in die Vergangenheit, "sondern in die Zukunft schauen und den jetzt noch schlechten Ruf des Bundesrates verbessern möchte". Mit Gudenus, der sich wegen der Verleugnung von Gaskammern im Dritten Reich möglicherweise noch vor Gericht verantworten wird müssen, habe er "überhaupt keine Gesprächsbasis", betonte Mitterer im Gespräch mit Journalisten: "Was ich ihm sagen würde, wäre nämlich ebenfalls klagsreif."

Für die Entsendung Mitterers in den Bundesrat votierten 17 der 33 anwesenden Mandatare. Sein Stellvertreter ist der Klagenfurter Christoph Neuner. Mitterer nahm in der Länderkammer den Platz von Roland Zellot ein, der als neues Mitglied im Kärntner Landtag angelobt wurde.

Der seit vielen Jahren aktive freiheitliche Politiker Kampl meinte am Rande dieser denkwürdigen Landtagssitzung auf die Frage, wie er sich am Tag der Verhinderung seiner Präsidentschaft im Bundesrat durch den Kärntner Landtag fühle: "Ich werde weiterhin erhobenen Hauptes durch dieses Haus und auch in ganz Kärnten über alle Straßen gehen." Er habe nämlich "nichts verbrochen und nichts gestohlen".
(apa/red)