Pensionen: Die Bundesländer stehen skeptisch zu Grassers Einspar-Rechnung

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat den Bundesländern vorgerechnet, dass sie insgesamt 138 Millionen Euro einsparen könnten, wenn sie für ihre Landesbeamten die Pensionsreformen des Bundes nachvollziehen. Die Länder reagieren skeptisch. Vertreter von Wien und Niederösterreich haben die Berechnung am Montag im Ö1-"Morgenjournal" als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Aus Salzburg hieß es, eigene Reformen sollen die gewünschten Einsparungen bringen.

Die Wiener Personalstadträtin Sonja Wehsely betonte, die Daten der unterschiedlichen Bundesländer seien nur schwer zu vergleichen. Wehsely denkt auch nicht an weitere Reformschritte: Wien habe getan, was zu tun war. Das Pensionsregelalter sei auf 65 Jahre nach 45 Dienstjahren angehoben worden. Der Durchrechnungszeitraum sei auf 40 Jahre ausgedehnt worden. All das aber mit weitaus großzügigeren Übergangsbestimmungen als der Bund - weil es sozial gerechter sei, so die Stadträtin. Ein Sprecher des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) sagte, die Experten des Landes könnten nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Zahl gekommen sei.

Salzburger Landesrat Erwin Buchinger (SPÖ) relativiert: Diese Summe könne nicht erreicht werden, weil die Pensionsreform nicht in vollem Ausmaß gleich im ersten Jahr wirksam werden könne. "Das wäre ja auch verfassungswidrig", so Buchinger. Doch in Salzburg schnüre man ein Reformpaket, das im Endausbau die 11 Millionen pro Jahr bringen werde.

(apa)