Schlacht um die Handy-Steuer
Teure Polit-Attacke. Die neue Handysteuer macht Telefonieren zum Luxus. Und stürzt eine pulsierende Branche in die Krise.
Seit am Dienstag im niederösterreichischen Landtag das so genannte Sendeanlagenabgabengesetz beschlossen wurde, befindet sich die Handynation im Ausnahmezustand.
Bis zuletzt war auf höchster Politebene versucht worden, die Handymastensteuer zu Fall zu bringen. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach griff höchstpersönlich beherzt zum Telefon, um den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll umzustimmen. Vergeblich. „Pröll ist davon überzeugt, dass das, was sein Landtag da zur Beschlussfassung bringt, was Gscheites ist“, zeigte sich Gorbach anschließend enttäuscht.
Auch die Krisenintervention der Branche fruchtete nichts. Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Mobilkom-Vorstand Hannes Amtesreiter und tele.ring-Boss Michael Krammer versuchten das Ruder in Gesprächen in St. Pölten noch einmal herumzureißen, die niederösterreichischen Landespolitiker blieben aber hart. Die Konsequenzen könnten bitter sein. tele.ring-Boss Michael Krammer: „Im Waldviertel würde es sich nicht mehr rentieren, alle Sender weiter in Betrieb zu halten.“
Abwehrkampf. Die Handysteuer vorerst zu Fall bringen könnte die Bundesregierung. Votiert der Ministerrat einstimmig dagegen, müsste der Landtag noch einmal abstimmen. Gorbach will jedenfalls Druck machen: „Das ist eine Teuerung, die ich nicht hinnehmen kann.“ Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist gegen das Gesetz, denn die Steuer hätte „negative volkswirtschaftliche Auswirkungen“. Darüber hinaus gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken, da die Steuer in keiner Relation zu den tatsächlichen Kosten steht: Die jährliche Miete für einen Mast beläuft sich auf 4.000 bis 5.000 Euro, die geforderte Steuer jedoch auf mehr als das Vierfache: nämlich 21.000 Euro.
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