Belebung der Wirtschaft: Leitl will der Regierung 7-Punkte-Programm vorlegen
- WKÖ-Präsident: Teile der Verfassungsreform vorziehen
- Plus: Forderung nach einer Investitionszusatzprämie
Drei Tage nach seiner Wiederwahl als Wirtschaftskammerpräsident hat sich Christoph Leitl am Sonntag in der "Pressestunde" voll Tatendrang gezeigt. Der Regierung will er im Herbst ein 7-Punkte-Programm zur Belebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen, der EU empfiehlt er als Konsequenz der Verfassungskrise ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Die Reaktionen auf Leitls Auftritt fielen insgesamt recht positiv aus.
Was genau in dem 7-Punkte-Programm stehen wird, deutete Leitl vorerst nur an. Maßnahmen notwendig seien bei der Infrastruktur, im Arbeitsmarktservice sowie im Bildungsbereich, betonte der Wirtschaftskammerpräsident. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - vor allem bei den Jungen. Mittels eigener Coaching- und Mentoring-Programme will er es schaffen, dass innerhalb eines Jahres jeder Jugendliche über eine Beschäftigung verfügt.
Die Forderung nach einer großen Steuerreform kam vom Wirtschaftskammerpräsidenten nicht. Jedoch trat er ein weiteres Mal dafür ein, Bagatellsteuern wie die Werbeabgabe abzuschaffen. Bezüglich des steuerbegünstigten 13. und 14. Monatsgehalts kritisierte Leitl eine Diskriminierung der Selbstständigen. Eingeführt werden sollte jedenfalls eine Investitionszusatzprämie in neuer Form.
Finanzierbar seien seine Wünsche, betonte Leitl. Österreich liege im europäischen Vergleich gut, Spielräume seien vorhanden. Frisches Geld erhofft sich Leitl durch ein Vorziehen von Teilen der Verfassungsreform. Eine Neuauflage des Ö-Konvents lehnt er hingegen ab: "Genug gegackert."
Weiter auf dem Tisch bleibt für den Kammerpräsidenten das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Eine entsprechende Änderung der derzeit geltenden Regelungen will er aber im Einvernehmen mit dem ÖGB erreichen, für den Leitl auch sonst nur lobende Worte über hatte. Der Gewerkschaftsbund unterscheide sich positiv von entsprechenden Organisationen in anderen Ländern, sei er doch viel verantwortungsbewusster. Präsident Fritz Verzetnitsch zeichnet sich für ihn durch Handschlagqualität und "blendende Analysen" aus.
Weniger begeistert zeigte sich Leitl von BZÖ-Chef Jörg Haider, Dieser sei "in seiner Widersprüchlichkeit unverändert". Die Drohungen des Kärntner Landeshauptmanns vor allem in Sachen EU nimmt der Kammerpräsident trotzdem oder gerade deswegen nicht allzu ernst. Denn auf Regierungsebene habe Haider nicht so viel zu sagen und die orange Regierungsmannschaft an sich sei "ein konstruktiver Partner".
Auf EU-Ebene plädiert Leitl für Pragmatismus und spricht sich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Die Engländer sollen zu nichts gezwungen werden, aber die anderen, die eine Vertiefung wollten, auch nicht gebremst werden, lautet seine Devise. In einem allenfalls entstehenden Kerneuropa will der Kammerpräsident dann auch die Steuerpolitik harmonisieren. Wettbewerb sei in Ordnung, aber nur innerhalb einer gewissen Bandbreite, findet Leitl.
Grosso modo nicht unzufrieden zeigte sich die SPÖ mit den Aussagen des Kammerpräsidenten. Auf Gefallen stieß vor allem sein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und auch mit seinen programmatischen Aussagen konnten Wirtschaftskammer-Vize Christoph Matznetter und Wirtschaftssprecher Johann Moser ganz gut mit. Bezüglich der Finanzierung der Projekte plädieren sie aber für ein Aufschnüren der letzten Steuerreform, die Leitl neuerlich verteidigt hatte. Die Grüne Wirtschaft hegte Zweifel an der Leistbarkeit des Leitl-Programms.
Der einzige, dem am Leitl-Auftritt fast überhaupt nichts gefallen hat, war FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Kammerpräsident habe nicht verbergen können, "dass er ein begeisterter Fackelträger des Neoliberalismus Schüsselscher und Grasserscher Prägung" sei. Zustimmung fand lediglich Leitls Festlegung, gegen eine Abschaffung von Feiertagen zu sein. (apa)
