EU-Genmais-Bestimmungen: Das Österreichische Importverbot darf bleiben!

Die Genmais-Importverbote von Österreich und zwei anderen EU-Ländern dürfen aufrecht bleiben. Die Umweltminister der EU votierten bei ihrer Sitzung am Freitag für eine Beibehaltung der Beschränkungen für die Sorten T 25, Mon810 und Bt176.
Umweltminister Josef Pröll sieht in dem Beschluss der EU-Ressortchefs einen "Sieg auf allen Linien".

In allen drei Fällen hätten die Minister die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht, sagte ein Sprecher von Umweltminister Josef Pröll (V). Die EU-Kommission hatte auf eine Aufhebung der Verbote, die in Österreich, Deutschland und Luxemburg bestehen, gedrängt.

Minister Proll: "Ein Sieg auf allen Linien"
Umweltminister Josef Pröll (V) sah in dem Beschluss der EU-Ressortchefs gegen die Abschaffung der Importverbote einen "Sieg auf allen Linien", wie er gegenüber österreichischen Journalisten am Freitag erklärte: "Ich sehe das als Riesenerfolg, weil es gestern noch nicht so ausgesehen hat." Unter anderem sind nach seiner Darstellung Tschechien, Estland, Portugal, Irland und Spanien auf die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission umgeschwenkt.

Für Pröll ist die Ablehnung mehrere Staaten "ein gutes Zeichen" und "ein Hinweis, dass der Nationalstaat seine Linie auch gehen darf", wie er sagte. Pröll betonte, dass dies nicht als "Entscheidung gegen Europa" aufzufassen sei.

Da sich in allen drei Fällen ausreichende Einigungen ergeben haben, ist die Frage der Aufhebung bis auf weiteres vom Tisch. So lange die EU-Kommission keinen weiteren Vorstoß macht, bleiben sie aufrecht. Hätte sich keine qualifizierte Mehrheit für oder wider die Importverbote ergeben, hätte die EU-Kommission im Alleingang darüber entscheiden können.

Qualifizierte Mehrheiten für die Beibehaltung der Importverbote gab es auch bei den beiden Rapssorten "Topas 19/2" und "MS1, RF1" der Firma Bayer, für die Griechenland und Frankreich Restriktionen eingeführt haben.