Mindestpensionen sollen erhöht werden: Khol plädiert für Anhebung um 12 Euro

Der designierte Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, wünscht sich in Sachen Wertsicherung der Pensionen eine volle Inflationsabgeltung bis 1.860 Euro und erst ab dieser Grenze einen Fixbetrag, wie er am Freitag betonte. 90 Prozent der Pensionen würden damit voll wertgesichert. In den vergangenen Jahren erfolgte die Inflationsabgeltung bei der Pensionserhöhung nur bis zur Medianpension. Als weiteren Schwerpunkt nannte der Nationalratspräsident erneut die Anhebung der Mindestpension von 663 auf 675 Euro - nach Möglichkeit noch in diesem Jahr. Und er will eine "volle Einbindung der Senioren in die Entscheidungsfindung der praktischen Politik". Senioren sollten als fünfter Sozialpartner anerkannt werden.

Khol betonte auch, dass er weiter Nationalratspräsident bleiben wolle und auch bei der Nationalratswahl 2006 wieder im Wahlkreis Tirol kandidieren werde. Und er hoffe, dass er dann auch wieder von der ÖVP als Nationalratspräsident vorgeschlagen werde. Er zeigte sich davon überzeugt, dass dieses Amt und seine Funktion als Obmann des Seniorenbundes vereinbar sind. "Ich sage ja". Er verwies dazu auf Heinz Fischer und Barbara Prammer, die als Präsidenten des Hohen Hauses auch stellvertretende SPÖ-Vorsitzende waren.

Überhaupt bewertet es Khol positiv, dass Senioren von einem noch aktiven Politiker vertreten würden. Denn die Senioren seien noch aktiv und sie hätten das Recht, dass sich ein aktiver Politiker um sie bemühe. Gleichzeitig betonte er, dass der Seniorenbund auch eine wichtige Einrichtung der Bürgergesellschaft sei, der etwa auch Veranstaltungen und Lebenshilfe biete.

Ob es künftig wie bei seinem Vorgänger Stefan Knafl gemeinsame Auftritte mit seinem Gegenüber vom SPÖ-Pensionistenverband Karl Blecha geben wird, ließ Khol noch offen. Das hänge davon ab, wie sich das Gesprächsklima entwickeln werde. (apa)