Wiederaufbau des Rechtsstaates im Irak: Österreich hilft mit Polizei, Juristen & Geld
- Österreich ist der sechsgrößte Irak-Gläubiger im Westen
Österreichische Polizisten und Juristen helfen beim Wiederaufbau des Rechtsstaates im Irak. Vier Exekutivbeamte und fünf Rechtsexperten werden an Schulungen für Richter und Sicherheitskräfte in dem arabischen Staat teilnehmen, sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) bei einer Pressekonferenz am Rande der Irak-Konferenz in Brüssel. Außerdem ist Österreich der sechstgrößte Irak-Gläubiger in der westlichen Gruppe.
Seit 2003 werden in Jordanien Schulungen für die irakischen Sicherheitskräfte durchgeführt. An diesem Projekt beteiligen sich die Österreicher. Für die EU-Ausbildungsmission EU Just-Lex, in deren Rahmen 700 Richter ausgebildet werden sollen, würden fünf heimische Juristen abgestellt, so Plassnik.
Dies ist nicht der einzige Schwerpunkt der Österreicher: Im November soll in Wien eine Konferenz mit dem Thema "Islam in einer pluralistischen Gesellschaft" abgehalten werden, kündigte die Außenministerin an. Auch sei eine Zusammenarbeit auf kultureller Ebene angedacht worden, in deren Rahmen heimische Experten bei der Restaurierung von Museen oder Bibliotheken mithelfen könnten.
Wie Plassnik erklärte, ist Österreich der sechstgrößte Irak-Gläubiger in "der westlichen Gruppe": "Es geht um über eine Milliarde Euro insgesamt." Dieser Schuldenstock solle in "mehreren Jahren auf mehrere Tranchen" abgebaut werden. Gemeint sind mit dieser Gruppe die 16 wichtigsten Industrieländer. Der meisten Schulden hat der Irak allerdings bei arabischen Staaten.
Die von USA und EU ausgerichtete Konferenz in Brüssel repräsentiert für Plassnik ein "Signal der Unterstützung für die Menschen und die irakische Übergangsregierung". Vertreter von mehr als 80 Staaten und Organisationen nahmen am Mittwoch an den Gesprächen in Brüssel teil.
(apa/red)
