Portugal steht vor EU-Defizitverfahren:
EU-Kommission leitet erste Schritte ein!
- Lissabon mit angekündigtem Defizit von 6,2 Prozent
- Weitere Entscheidungen sollen am 12. Juli fallen
Die EU-Kommission hat am Mittwoch den ersten Schritt zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Portugal unternommen. In ihrem Bericht stellt die Brüsseler Behörde fest, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nach Ankündigungen der Regierung in Lissabon 6,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen wird.
"Ein solches Defizit ist weder nahe an dem im EU-Vertrag festgelegten Referenzwert von drei Prozent, noch kann es als temporär oder Ausnahmefall bezeichnet werden", betonte die EU-Kommission. Erschwerend dazu komme, dass auch die Gesamtverschuldung Portugals mit heuer 66,5 Prozent über dem zulässigen Wert von 60 Prozent des BIP liege und weiter angestiegen sei, erklärte die Kommission.
Nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm der portugiesischen Regierung würde die Neuverschuldung erst wieder im Jahr 2008 unter die Drei-Prozent-Grenze fallen. Im nächsten Jahr will Lissabon das Defizit auf 4,8 Prozent senken, im Jahr 2007 auf 3,9 Prozent.
Währungskommissar Almunia betonte, Europa und Portugal brauchten keine steigenden Defizite sondern einen "tugendhaften Umschwung" zu wirtschaftlichen Reformen und struktureller Budgetanpassungen, "um Platz zu schaffen für jene Ausgaben, die Wettbewerbsfähigkeit fördern und mehr Wachstum und dauerhafte Jobs bringen".
Die Verschlechterung der Budgetzahlen führt die Kommission auf neuerlich gestiegene Ausgaben zurück sowie auf die Entscheidung der portugiesischen Regierung, nicht auf ursprünglich vorgesehene einmalige Maßnahmen zurückzugreifen, die einen "erheblichen Einfluss" auf den Haushalt gehabt hätten.
Über die weiteren Schritte zur Einleitung des Defizitverfahrens müssen nun die EU-Finanzminister entscheiden, die am 12. Juli wieder in Brüssel zusammentreffen.
(apa)
