"Europa ist für uns Schicksal und Chance":
Schüssel fordert Bewegung von den Briten!

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fordert von den Briten in Sachen EU-Finanzen Bewegung: "Wenn sie einen Erfolg wollen, müssen sie von diesen Extrempositionen runtergehen", meinte der ÖVP-Chef zu britischen Einwänden gegen eine Streichung ihres Rabatts bei gleichzeitiger Forderung nach einer großen Agrarreform. Ob die Einigung über die Finanzvorschau 2007 bis 2013 erst in der österreichischen Präsidentschaft fallen wird, wollte Schüssel nicht einschätzen.

Der Kanzler verwies darauf, dass im zweiten Halbjahr 2005 nun einmal die Briten an der Reihe seien: "Sie müssen ein Programm entwickeln. Wir werden das unterstützen und ich wünschen ihnen viel Glück dabei." Von der britischen Präsidentschaft erhoffe er sich jedenfalls professionelle Arbeit und ein unparteiisches Bemühen um gemeinsame Lösungen: "Die Vorsitzführung in der Europäischen Union ist ein Dienst an der Gemeinschaft."

Kein Verständnis beim Kanzler findet SP-Chef Alfred Gusenbauer mit seiner Forderung nach einer radikalen Reduktion der Agrar-Förderungen durch die EU. Dies sei "unglaublich unsensibel gegenüber der Realität". Dieser Vorschlag hieße, Millionen Menschen in ganz Europa die Hälfte ihres Einkommens zu streichen. Er würde gerne sehen, was Gusenbauer sagen würde, wenn ein entsprechender Vorstoß zu Industriearbeitern vorgebracht würde.

Schüssel selbst wünscht sich in Sachen Landwirtschaft, dass die Mittel für den ländlichen Raum erhöht werden. Bedauert wurde von ihm, dass ein österreichischer Vorschlag, zu Gunsten der kleinen Agrarunternehmen bei den Zuwendungen Obergrenzen für Betriebe einzuführen, gerade von sozialdemokratisch geführten Regierungen wie jenen Deutschlands und Großbritanniens abgeschmettert worden sei.

"Schicksal und Chance"
"Europa ist für uns Schicksal und Chance", hat Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel am Samstag beim 19. ordentlichen Landesparteitag der Tiroler VP in Innsbruck betont. Die europäische Einigung bedeute letztlich 60 Jahre Friede, Freiheit und Wohlstand. Die derzeitige Situation sei aber "fragil", die Erwartungshaltung an Österreich angesichts des im ersten Halbjahr 2006 bevorstehenden Vorsitzes hoch.

Schüssel bekannte sich nachdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft. Bei den Unternehmern liege eine Verantwortung, die sich auch in den christlichsozialen Ideen widerspiegle. Wichtig sei außerdem die Familie, in der Kinder am besten aufgehoben seien. Die Generationensolidarität sei ein weiteres Zeichen der Volkspartei. Heftige Kritik übte Schüssel am Vorschlag von SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, die Agrarsubventionen zu halbieren. Dies würde das Einkommen von 650.000 Österreichern betreffen, was inakzeptabel sei.

Kritik von Seiten der Opposition
Mit wenig Begeisterung haben SPÖ, Grüne und FPÖ auf die Aussagen reagiert. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, findet, dass der VP-Chef noch immer nicht erkannt habe, dass tief greifende Reformen in der Politik der Union notwendig seien. Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber nannte die Vorhaben für die österreichische Präsidentschaft mehr als dünn und die FPÖ erwartet überhaupt Neuwahlen.

Für Schieder hat sich gezeigt, dass Schüssel ein Befürworter einer Landwirtschaftspolitik sei, die den meisten betroffenen Menschen nicht diene. Auch habe der Kanzler nicht erkannt, dass es in Verbindung mit einer österreichischen EU-Vorsitzführung "dringend notwendig ist, die entsprechenden Vorbereitungen in Österreich zu schaffen." Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte, dass der "lustlose" Kanzler nicht bereit sei, die österreichische Präsidentschaft im Gespräch und Konsens mit den anderen Parteien und Interessensvertretungen vorzubereiten.

Voggenhuber meinte, es sei absehbar, dass von Österreich während seiner Präsidentschaft in allen Konfliktfeldern einiges abverlangt werde. Von einer entsprechenden Vorbereitung in Österreich sei aber wenig zu sehen. Die Botschaft Schüssels erst einmal abzuwarten sei "mehr als dürftig", so der Grün-Politiker.

FP-Generalsekretär Herbert Kickl vermutet indes, dass es in Österreich bereits im Herbst zu Neuwahlen kommen könnte. Anlass für diesen Gedanken ist Schüssels "Herumlavieren" auf eine entsprechende Frage. Hinsichtlich der Zukunft der Union habe der Kanzler keinerlei Visionen und Ideen bieten können, kritisierte der Freiheitliche. Ganz im Gegenteil betreibe der ÖVP-Obmann nach wie vor "eine EU-Vergötzung alten Schlages".
(apa/red)