"Glaube an ein politisches Europa:" Briten- Premier Blair drängt auf Reformen in EU!

Der britische Premier Tony Blair hat Europa eindringlich zu Reformen aufgefordert und zugleich Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle die EU auf eine Freihandelszone reduzieren. "Es geht nicht um ein Europa des freien Marktes oder ein soziales Europa", sagte Blair in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel, wo er das Programm für den britischen EU-Vorsitz ab 1. Juli vorstellte. "Es ist Zeit, dass wir uns einen 'Reality-Check' verpassen", verlangte Blair.

Die aktuelle Krise der Union sei nicht eine der EU-Institutionen, sondern der "politischen Führung" in Europa. "Es geht nicht darum, ob sich Europa verändert, sondern nur wie und wie schnell", sagte der britische Premier. Er glaube an "Europa als politisches Projekt" und sei ein "leidenschaftlicher Europäer", betonte Blair, der dafür auch Gelächter von Parlamentariern erntete. Der Wunsch nach Veränderung sei kein "Verrat" an der EU, so Blair: "Ideale überleben durch den Wandel, sie sterben durch Beharrungsvermögen angesichts der Herausforderungen."

Er setze sich so leidenschaftlich für die Reformen ein, weil diese angesichts des wirtschaftlichen Aufstiegs von Ländern wie China und Indien so "dringend" seien. Wenn es Europa nicht schaffe, auf diese Herausforderungen zu reagieren, sei das soziale Modell Europas gefährdet. "Das ist der Kontext, in dem wir das Budget sehen müssen", sagte Blair in Hinblick auf die gescheiterten EU-Finanzverhandlungen.

Blair will "rationalen Haushalt" bis 2013
Blair wies Vorwürfe von Luxemburg, Frankreich und Deutschland zurück, er sei für das Scheitern des Gipfels verantwortlich. Er habe nie die gemeinsame EU-Agrarpolitik abschaffen oder "über Nacht" reformieren wollen. "Ich bin der einzige britische Regierungschef, der jemals unseren Beitragsrabatt auf den Verhandlungstisch gelegt hat", rechtfertigte er sich. Großbritannien wolle aber noch vor Ende der nächsten EU-Finanzperspektive 2013 zu einem "rationalen Haushalt" kommen.

Es könne nicht sein, dass die EU auch in zehn Jahren noch 40 Prozent ihres Budgets für die Agrarförderung ausgebe. Europa müsse eine Wissensgesellschaft werden und seine Schwerpunkte auf Ausbildung, lebenslanges Lernen und Wissenschaft legen. "Was für ein soziales Modell soll das sein, bei dem über 20 Millionen Menschen ohne Arbeit sind?", fragte Blair, der an dieser Stelle mit Beifall bedacht wurde. Man müsse Europa "modernisieren" und "neu beleben".

Erweiterung nicht stoppen
Der nächste EU-Ratspräsident mahnte die Europäer eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen gegenüber der Türkei und Kroatien. "Wenn wir jetzt die Erweiterung stoppen", so Blair, "würde das nicht einen Arbeitsplatz retten, nicht eine Betriebsabwanderung verhindern". Die EU-Erweiterung sei vielmehr "eine historische Chance, um eine stärkere Union aufzubauen". In der Verteidigungspolitik plädierte Blair für eine Aufstockung der militärischen Kapazitäten der EU-Länder, um künftigen Konflikten besser begegenen zu können.

Um eine Einigung im Finanzstreit werde sich der britische Vorsitz bemühen, versicherte Blair. EU-Parlamentspräsident Josep Borrell zeigte sich jedoch "sehr skeptisch", dass eine Lösung noch vor dem Gipfel im März 2006 unter österreichischer EU-Präsidentschaft gelingen könne. Unter Österreichs Europa-Abgeordneten löste Blairs Engagement für die Erweiterung unterschiedliche Reaktionen aus. "Sie haben völlig recht. Wir können nicht Stopp machen", sagte der SPÖ-Europa-Abgeordnete Hannes Swoboda. Die Erweiterung müsse aber besser vorbereitet werden. "Halten Sie es nicht für einen Widerspruch, die Türkei und Kroatien in einem Atemzug zu nennen?", fragte dagegen ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. Die Bürger hätten "Angst vor der großen Türkei" und nicht vor dem "kleinen Kroatien".

Barroso drängt auf Einigung im Finanzstreit
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drängte neuerlich auf eine rasche Einigung im Finanzstreit. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, sprach von einer "bedeutenden Rede" und einem Sieg der Demokratie. "Dies ist nicht die Zeit, jene, die das europäische Sozialmodell verteidigen, ins Museum zu stellen", warnte dagegen der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz. Der Liberalen-Vorsitzende Graham Watson forderte Blair auf, mehr Transparenz in die europäischen Entscheidungsprozesse zu bringen. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit hieß den britischen Premier im Club derer willkommen, die Europa verändern wollten und daran scheitern würden. (apa/red)