EU in "postpubertärer Phase": Juncker zieht Bilanz seiner Ratspräsidentschaft
- Scheitern des Finanzgipfels "ein Scheitern für Europa"
Zum Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch eine ernüchternde Bilanz gezogen. Der Misserfolg des EU-Finanzgipfels sei "ein Scheitern für Europa und die Präsidentschaft", sagte Juncker vor dem EU-Parlament in Brüssel.
Er habe in den vergangenen Wochen Dutzende Stunden lang über die Finanzierung beraten: "Wir können sagen, dass wir alles getan haben." Die Verhandlungen seien gescheitert, weil Länder auf Positionen beharrt hätten. Juncker verwies dabei insbesondere auf die britische Weigerung, Zugeständnisse zu machen. Großbritannien übernimmt am 1. Juli von Luxemburg die Ratspräsidentschaft.
Er habe an Europas Reife geglaubt, dann aber feststellen müssen, dass die "postpubertäre Phase" noch nicht beendet und die EU noch "nicht erwachsen" sei. Normalerweise seien im ersten Anlauf ergebnislose Verhandlungen über die mehrjährige Finanzplanung der EU kein Anlass, von einem Scheitern zu sprechen. Nach den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden befinde sich die EU aber in einer "schweren Krise".
Der scheidende EU-Ratspräsident wies das britische Argument zurück, die EU gebe gemessen an den Ausgaben für die Landwirtschaft viel zu wenig für die Förderung von Forschung und Entwicklung aus. Es solle nicht verglichen werden, "was man nicht vergleichen kann", sagte Juncker.
Während die Agrarpolitik ausschließlich aus der EU-Kasse bezahlt werde, sei die Forschungsförderung eine Aufgabe der nationalen Haushalte, die von der EU nur unterstützt werde. Kämen alle Regierungen der zugesagten Aufstockung ihrer Forschungsförderung nach, würde in der EU dafür mehr als doppelt so viel Geld ausgegeben wie für die Agrarpolitik. (apa)
