Mittwoch, 22. Juni 2005

Blair weist Kritik an seiner Person zurück: "EU ist weit mehr als eine Freihandelszone"

  • Premier: "EU-Geld für Arbeitsplätze, nicht für Kühe!"
  • "Zweieinhalb Mal so viel wie Frankreich beigesteuert"

Der britische Premierminister Tony Blair hat Kritik zurückgewiesen, sein Land wolle Europa auf eine große Freihandelszone reduzieren. Blair betonte, die EU sei "viel mehr als eine Freihandelszone". Die Menschen in Europa wollten den Fortbestand europäischer Werte und ein starkes Europa in der Welt. London übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Im Streit um die europäische Finanzierung und den britischen Rabatt bekräftigte Blair seine Kompromissbereitschaft: Großbritannien sei bereit, "mehr zu zahlen". Allerdings machte der britische Premierminister dies von Bedingungen abhängig. Das Geld dürfe nicht in die reichen, sondern müsse in die armen Länder fließen. Zudem müsse es "für die richtige Politik" ausgegeben werden. "Europas Geld sollte für das ausgegeben werden, was den Bürgern Europas am Herzen liegt: Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand", fügte Blair hinzu.

"Eines will ich ganz klar sagen: Großbritannien hat in Europa immer seinen fairen Anteil gezahlt. Selbst mit dem Rabatt haben wir in den letzten zehn Jahren zweieinhalb Mal so viel wie Frankreich oder Italien beigesteuert."

Der britische Premier verteidigte in seinem Beitrag für die "Bild"-Zeitung abermals die ablehnende Haltung seines Landes vergangene Woche beim EU-Gipfel zum EU-Budget: "Wir wollen keinen Haushalt, der weiterhin siebenmal so viel für die Landwirtschaft ausgibt wie für Forschung und Entwicklung, Wissenschaft, Technologie, Bildung und Innovation zusammen." 40 Prozent der EU-Ausgaben entfielen auf die Agrarpolitik, "wo weniger als fünf Prozent der Bevölkerung arbeiten".

Ein solches Budget werde weder den Bedürfnissen der Bürger noch den Herausforderungen Europas gerecht. "Wir müssen in Innovation und Ausbildung investieren, nicht jede Kuh mit zwei Euro am Tag fördern", forderte Blair.

(apa/red)

22.6.2005 07:58