EU-Krise: Schüssel plant im Herbst großen Dialog über EU-Verfassung in Österreich
- Diskussion mit Parlament, Sozialpartner & Öffentlichkeit
Bundeskanzler Schüssel hat am Dienstag angekündigt, im Herbst in Österreich eine große Diskussion über die EU-Verfassung zu starten. Dazu werde auch Kommissionspräsident Barroso ins Land kommen. Einbezogen werden soll in den Dialog sowohl das Parlament als auch die Sozialpartner und die Öffentlichkeit.
Einmal mehr zeigte sich Schüssel nach dem Ministerrat enttäuscht darüber, dass es beim letzten EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung über die Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013 gegeben habe. Der von Österreich unterstützte Vorschlag der Luxemburger Präsidentschaft hätte unter anderem um 21 Mrd. mehr für Forschung und Entwicklung gebracht. 45 Mrd. seien für den ländlichen Raum vorgesehen gewesen und für die Grenzregionen Österreichs zu den östlichen Nachbarstaaten wären 360 Mio. reserviert gewesen. Auf der anderen Seite hätte es bei der Landwirtschaftsförderung eine Kürzung um 11 Mrd. gegeben, wies der Kanzler eine Bevorzugung des Agrarsektors zurück.
Auch Vizekanzler Gorbach bedauerte, dass es der EU nicht gelungen sei, in der derzeit schwierigen Phase ein Zeichen für Lösungskompetenz zu setzen. Das positive daran sei, dass die EU nun die Möglichkeit erhalte, aus den Ergebnissen der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden etwas zu lernen. Dabei sollte auch gegen die Regulierungswut - Stichwort Konfitüre statt Marmelade - angegangen werden. Denn es seien oft die Kleinigkeiten, die das gesamte Bild stören.
(apa/red)
