Sind EU-Agrarsubventionen "sinnlos"? Schweden unterstützt Vorstoß von Blair
- Schwedens Persson: Modell ist "nicht zukunftsorientiert"
- Blair verzichtet nur bei Subventions-Reform auf Rabatt
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"Liberation": Europa treibt ohne Ruder und ohne Ziel
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson teilt die heftige EU-Budgetkritik seines britischen Kollegen Tony Blair. Der gewaltige Anteil der Agrarsubventionen am Gesamtbudget sei "nicht zukunftsorientiert", sagte Persson am Dienstag nach einem Treffen mit Blair in London. Blair äußerte sich zuversichtlich, während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes eine Einigung über die Finanzplanung der Union erzielen zu können.
Er bekräftigte, Großbritannien sei bereit anzuerkennen, dass der umstrittene Beitragsrabatt seines Landes verschwinden müsse. Allerdings müssten in diesem Zusammenhang auch die massiven Agrarsubventionen reformiert werden, von denen vor allem Frankreich profitiert.
"Wir haben von Beginn an klar gemacht, dass der Rabatt eine Anomalie ist und abgeschafft werden muss. Aber er steht im Zusammenhang zu anderen Anomalien, die auch geändert werden müssen", sagte Blair auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Gast. Persson nahm den britischen Premier gegen Kritik unter anderem aus Frankreich und Deutschland in Schutz. "Der Britenrabatt war nur einer der Streitpunkte", an dem der Finanzgipfel am vergangenen Freitag gescheitert sei. Blair, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, machte erneut Abstriche vom Britenrabatt von Kürzungen der Agrarsubventionen abhängig.
Blair will am Donnerstag vor dem Europaparlament seine Vorstellungen darlegen. Dabei wird er Beratern zufolge darauf hinweisen, dass es nicht darum gehe, in der EU zwischen sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Effizienz zu wählen. Vielmehr könne beides erreicht werden.
Großbritannien war vergangene Woche von vielen EU-Ländern für das Scheitern des EU-Gipfels in dieser Frage verantwortlich gemacht worden. Nach Ansicht von Diplomaten dürfte es Blair angesichts der Schärfe der Konfrontation schwer fallen, eine Einigung herbeizuführen. Großbritannien übernimmt zum 1. Juli von Luxemburg die EU-Präsidentschaft.
(apa/red)
