EU-Krise: Alfred Gusenbauer tritt für eine Halbierung von den Agrarsubventionen ein

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fordert die schrittweise Senkung der EU-Agrarausgaben auf die Hälfte. Gusenbauer sagte, in einem "Stufenplan" könnten die Agrarförderungen, die derzeit 40 Prozent des EU-Budgets ausmachen, innerhalb von zwei Budgetperioden auf 20 Prozent reduziert werden.

Wenn Großbritannien bei einer Senkung der EU-Agrarausgaben tatsächlich bereit wäre, auf den "Briten-Rabatt" zu verzichten, sei das "für den Fortschritt in Europa eine Win-Win-Situation". Gusenbauer meinte mit Hinweis auf diesbezügliche Aussagen des britischen Premiers in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstagsausgabe): "Man sollte Tony Blair beim Wort nehmen."

Zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sagte Gusenbauer, die Regierung von Wolfgang Schüssel (V) müsse bereit sein, "den Kurswechsel in Europa zu vertreten": "Dann können wir gemeinsame Sache machen." Man könne nämlich "der steigenden EU-Skepsis nur begegnen, wenn man sagt: 'Wir haben das Signal verstanden, wir werden etwas ändern'", meinte Gusenbauer mit Bezugnahme auf das "Nein" bei den Referenden zur EU-Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich.

(apa)