Brüsseler Abgeordnete: Schlagabtausch über Schuld am Scheitern des EU-Gipfels!

Die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament lieferten sich am Montag einen Schlagabtausch über den wahren Schuldingen am Scheitern des EU-Gipfels. Währende der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda meinte, die Schuldzuweisungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am britischen Premierminister Tony Blair zeugten von der "Kurzsichtigkeit und Profillosigkeit der heimischen Regierungspolitik in Sachen EU-Budget", konterte ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas: Swoboda verschwinde mit seinem Credo für Blairs Europavisionen "endgültig in der linkspopulistischen Europafalle".

Swoboda sieht vor allem den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac "als Hauptvertreter der überholten und verfehlten Agrarpolitik" als Schuldigen für den Misserfolg des Gipfels. In dessen "Schlepptau" habe sich die die österreichische Regierung begeben. "Wenn Blair dazu beigetragen hat, dass diese Politik künftig überdacht wird, dann könnten der Nichteinigung beim Gipfel auch positive Aspekte abgewonnen werden", so Swoboda in einer Presseinformation.

Karas kritisierte, es sei "verfehlt und verantwortungslos, erneut im populistischen Doppelpass Europa gegen Innenpolitik ausspielen zu wollen". Swoboda sei mit dieser Haltung "wieder Bannerträger für ein Auseinanderdividieren von Innen- und Europapolitik". Es gehe um eine Richtungsentscheidung. "Wenn sich Swoboda auf die Seite derjenigen stellt, die wie Blair in der EU eine reine Zollunion zum Zweck der Handelserleichterung sehen wollen, dann ist das nicht das Europa, das ich sehen will", betonte Karas.

Swoboda meinte weiter, dass Großbritannien nach seinem Gipfel-Veto nun alles daran setzen müsse, eine vernünftige Budgetlösung zu erreichen. Es bedürfe dazu aber eines deutlich stärkeren Engagements in der EU. Karas bezeichnet diese Hoffnung angesichts der verhärteten Fronten als "naiv". Er setze daher seine Erwartungen "auf die österreichische Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Schüssel". Swoboda dazu: Die österreichische Regierung sollte sich bei ihren Vorbereitung ihrer Ratspräsidentschaft weniger in Schuldzuweisungen ergehen, sondern "Verantwortung übernehmen, um die Modernisierung der heimischen und europaweiten Wirtschaft unter Beibehaltung der sozialen Netze vorantreiben zu können".

Der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer wertet das Scheitern des Gipfels als "weiteres Signal", dass die EU-Führung dringend eine Umkehr in der gesamten Politik schaffen müsse. Ohne eine Ausrichtung auf einen europäischen Staatenbund statt eines Zentralstaates "werden die zentrifugalen Kräfte noch stärker werden". Man dürfe Europa als "Friedensprojekt nicht Preis geben". Wenn sich "egoistische Kräfte" wie Großbritannien durchsetzen, werde dies aber nicht gelingen. Mölzer plädierte im Gespräch mit der APA außerdem für ein "Kerneuropa der Nettozahler" die, weil sie zahlen und auch das Sagen haben sollten.

(apa)