EU-Kommissar Rehn: Europäische Union muss Zusagen bei Erweiterung einhalten!

Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Olli Rehn hat - angesichts von Rufen nach einem Stopp der Aufnahme neuer Mitglieder - die Union zur Einhaltung ihrer Zusagen gemahnt. "Es wäre unverantwortlich, einen wertvollen Prozess zum Erliegen zu bringen, der hilft, stabile und erfolgreiche Partner in den instabilsten Teilen Europas aufzubauen", sagte Rehn am Montag laut Redetext in einem Vortag vor dem European Policy Center in Brüssel.

Während der gescheiterte EU-Krisengipfel vergangene Woche wenig Anlass zur Freude biete, sei die Erweiterung als "Überlebender" daraus hervorgegangen, sagte Rehn. In Wirklichkeit sei die EU-Erweiterung "eine große Erfolgsgeschichte". "Sie hat sich als eines der wichtigsten Instrumente für die europäische Sicherheit bewährt."

Rehn mahnte jedoch gleichzeitig die Kandidatenländer zur Umsetzung ihrer Reformverpflichtungen. Er hoffe nach wie vor darauf, dass Rumänien und Bulgarien planmäßig 2007 beitreten, sei aber auch "bereit, ihre Mitgliedschaft zu verschieben, wenn sich wichtige Reformen nicht umsetzen. Ich möchte die Verhandlungen mit Kroatien starten, aber das wird nur möglich sein, sobald das Land voll mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet". Die Türkei erinnerte Rehn an die geforderte Umsetzung des Ankara-Protokolls zum Zollabkommen, bevor die Beitrittsverhandlungen beginnen können. Damit würde die Türkei indirekt die Republik Zypern anerkennen.

Gesetzesrformen von Türkei bereits durchgeführt
Die Sprecherin Rehns, Krisztina Nagy, stellte am Montag klar, dass dies die einzige Voraussetzung ist, die Ankara noch vor dem geplanten Start der Beitrittsgespräche am 3. Oktober zu erfüllen habe. "Die Unterzeichnung des Protokolls ist noch nicht erfolgt, aber wir vertrauen darauf." Die Umsetzung der Menschenrechte in der Türkei sei "ein Prozess, der die ganze Zeit weitergeht". Eine weitere Bedingung für den Start der Verhandlungen, die Umsetzung eines Pakets von sechs Gesetzesreformen, hat die Türkei nach Ansicht der Kommission bereits erfüllt.

Die EU-Kommission werde den Verhandlungsrahmen mit der Türkei noch vor Ende dieses Monats vorlegen, sagte Nagy. Das Mandat muss von den EU-Außenministern noch einstimmig angenommen werden. Die Sprecherin bestätigte, dass Rehn weitere Erweiterungszusagen "mit Vorsicht" behandeln will. Dies gilt in Kommissionskreisen vor allem als Hinweis, dass die Ukraine derzeit wohl keine Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit habe. Im Gegensatz zu den Westbalkan-Staaten, die 2003 von der EU bereits eine allgemeine Beitrittsperspektive erhielten, hat Kiew bisher nur ein Angebot, sich im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik der Union anzunähern. (apa/red)