Montag, 27. Juni 2005

Gipfeltreffen: Bush und Schröder betonen gemeinsamen Kurs gegenüber dem Iran

  • USA offen für ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat
  • Bush: Keine ausdrückliche Untersützung für Bewerbung

US-Präsident Bush hat sich bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Schröder offen für die deutschen Bestrebungen nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gezeigt. Die USA "opponierten gegen kein Land", das nach ständiger Mitgliedschaft im höchsten UNO-Gremium strebe, sagte Bush im Weißen Haus.

Der US-Präsident unterließ es aber, die deutsche Bewerbung ausdrücklich zu unterstützen. Zur Begründung der Ambitionen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verwies Schröder auf das internationale Engagement Deutschlands, etwa in Afghanistan, auf dem Balkan und bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Auf Grund seiner Leistungen habe Deutschland "das Recht, an vorderster Stelle mitzureden".

Nach den Plänen Deutschlands und seiner Partner Brasilien, Indien und Japan, die ebenfalls die ständige Mitgliedschaft im höchsten UNO-Gremium anstreben, soll die Versammlung bereits im Juli über eine Erweiterung des Sicherheitsrats abstimmen. Deutschland und seine Partner wollen das Gremium um insgesamt sechs ständige und vier rotierende auf dann 25 Mitglieder vergrößern. Außer für sich selbst wollen sie zwei permanente Sitze für Afrika. Die USA wollen den Rat nur um "ungefähr zwei" ständige sowie zwei bis drei rotierende Sitze erweitern.

Beide Politiker bekräftigten ferner, dass nach dem Wahlsieg des Ultrakonservativen Mahmoud Ahmadinejad im Iran die Atomverhandlungen mit Teheran fortgesetzt werden müssten. Zum Iran sagte Bush, die USA unterstützten weiterhin die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführten Verhandlungen, bei denen Teheran zu einem dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung bewegt werden soll.

Weiteres Gesprächsthema zwischen Bush und Schröder war der Irak. Zwei Jahre nach dem schweren Zerwürfnis mit dem Kanzler über die US-Invasion lobte Bush den deutschen Beitrag zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Schröder sagte, "ein stabiler und demokratischer Irak" sei auch im europäischen und deutschen Interesse. (apa)

27.6.2005 21:16