Plassnik in Jerusalem: "Nahost ist ein Schwerpunkt jeder EU-Präsidentschaft"

Außenministerin Ursula Plassnik (V) hielt sich am Sonntag in Jerusalem auf, um mit politischen Spitzenvertretern Israels die Schwierigkeiten im wieder angelaufenen Nahost-Friedensprozess in Hinblick auf die kommende österreichische EU-Präsidentschaft zu erörtern. Zu den Schwerpunkten ihrer Unterredung mit ihrem israelischen Amtskollegen Silvan Shalom zählte der für Mitte August geplante Abzug aus dem Gaza-Streifen, die Einschätzung der erstarkenden radikalislamischen Hamas-Bewegung sowie die bilateralen Beziehungen.

"Der Nahe Osten ist Schwerpunkt jeder EU-Ratspräsidentschaft" betonte Plassnik vor Journalisten. Es seien schwierige Zeiten in dieser Region, Österreich werde sich diesen Herausforderungen während seines EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 stellen müssen. Sie suche daher den persönlichen Kontakt zu den Vertretern der Parteien im Nahost-Konflikt. Allerdings sei jetzt nicht die Zeit für "extravagante Einzelinitiativen" unter einer österreichischen Ratspräsidentschaft.

"Trotz aller Sorgen und Ängste ist in den letzten Monaten viel Ermutigendes geschehen. Jetzt ist es die gemeinsame Arbeit für Israel, die Palästinenser und ihre Partner in der Welt, den Gaza-Abzug zu einem Erfolg zu machen", betonte Plassnik in einer Aussendung. Bei ihrem Besuch in Israel gehe es auch darum, die sich sehr positiv entwickelnden bilateralen Beziehungen zu stärken, das traditionelle österreichische und europäische Engagement in der Region zu unterstreichen.

Die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon zum Rückzug aus dem Gaza-Streifen nannte die Ministerin einen "mutigen Schritt". Nun sei es unbedingt notwendig, dass der Rückzug friedlich und in Kooperation mit der palästinensischen Seite vor sich gehe. Besondere Bedeutung komme dabei auch einer Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu. Basis der österreichischen und der europäischen Nahost-Politik, so die Außenministein, bleibe die Road Map mit dem Ziel der Herbeiführung einer Zwei-Staaten-Lösung, so dass "Israel und ein palästinensischer Staat als Nachbarn in Frieden und Sicherheit" leben können.

Israels Außenminister Shalom meinte nach dem Treffen mit Plassnik, die EU solle eine noch stärkere unterstützende Rolle im Friedensprozess spielen, allerdings sollte sie eine klare Position gegenüber der Hamas beziehen und keinen Dialog mit ihr führen. Ein solcher wäre schädlich, zumal die Hamas die Autorität der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) unterminiere. Plassnik kommentierte die Äußerungen Shaloms mit den Worten: "Die EU hat immer Gewalt und Terrorismus verurteilt".

Hinsichtlich der bilateralen Beziehungen verwies die Außenministerin auf den "sehr regen Besuchsaustausch" und die wachsende wirtschaftliche Kooperation, die aber noch Raum für Dynamisierung lasse: "Jetzt, da alle unmittelbaren Nachbarn Österreichs in Ost- und Südosteuropa unsere gleichberechtigten Partner in der Union sind, ist Österreich in seiner Funktion als Drehscheibe in Mitteleuropa für Israel ein besonders interessanter Partner".

Plassnik war Samstag Abend zu einem dreitägigen Besuch in Israel und den Palästinenser-Gebieten eingetroffen. Sonntag früh hatte sich die Außenministerin telefonisch vom Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, über die Koordinierung des für Mitte August geplanten israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen informieren lassen.

Anschließend hatte Plassnik die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besichtigt. In das Ehrenbuch von Yad Vashem schrieb Plassnik nach Angaben von Außenamtssprecherin Astrid Harz: "Trauernd lernen wir, dass die tiefe Verletzung unheilbar ist. Sie überdauert die Zeiten und sie muss unsere Entscheidungen leiten - über die Generationen und die Nationen hinweg".

Sharon und Plassnik: Positive Entwicklung der Beziehung Wien-Israel
Außenministerin Ursula Plassnik (V) und der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon haben bei einem Treffen am Sonntagabend in Jerusalem die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel unterstrichen. Wie die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, der APA weiter berichtete, habe Plassnik den von der israelischen Regierung gegenüber Österreich geäußerten Ausdruck der Wertschätzung gelobt. Den Angaben zufolge wies Plassnik darauf hin, dass im wirtschaftlichen Bereich noch Raum für eine "Dynamisierung" der Beziehungen vorhanden sei.

In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 hob Plassnik gegenüber Sharon die große Bedeutung hervor, die der für Mitte August geplante israelische Abzug aus dem Gazastreifen für die Europäische Union habe. Wichtig sei, dass dieser Abzug unter den Bedingungen der Gewaltfreiheit erfolge und dass die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung verbessert würden. Dies seien in Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess vorrangige Ziele der EU. (apa)