"Tsunami-Effekt": Hardliner Ahmadinejad gewinnt iranische Präsidentenwahl klar!

Der als Hardliner geltende Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinejad hat die Stichwahl um das Präsidentenamt im Iran gewonnen und den Aufbau einer modernen Gesellschaft angekündigt. Der Iran werde das Modell einer fortschrittlichen, mächtigen islamischen Gesellschaft sein, sagte der 49-Jährige am Samstag in einer Radioansprache. Er setzte sich in der Stichwahl klar gegen den Favoriten Akbar Hashemi Rafsandjani (Rafsanjani) durch.

Nach offiziellem Ergebnis entfielen auf Ahmadinejad 61,6 Prozent der Stimmen, auf Rafsandjani 35,9 Prozent. Der Rest war ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 59 Prozent. Die Reformer, die bereits im vergangenen Jahr die Mehrheit im Parlament verloren hatten, unterstützten Rafsandjani, der die erste Wahlrunde knapp gewonnen hatte.

Der unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Akbar Hashemi Rafsanjani hat indirekt Wahlmanipulation angeprangert. In einem am Samstag von der studentischen Nachrichtenagentur Isna veröffentlichten Brief an die Bevölkerung prangert Rafsanjani diejenigen an, die "hunderte Milliarden Rial" aus den Staatsfinanzen gegen ihn im Wahlkampf eingesetzt hätten, um "organisiert und illegal in die Wahl einzugreifen".

In einem "heftigen psychologischen Krieg", den die Feinde gegen den Iran führten, habe sein Land mit der großen Beteiligung an der Präsidentschaftswahl "alle schachmatt gesetzt", sagte Ahmadinejad im staatlichen Fernsehen. Zugleich rief er zur nationalen Versöhnung auf. Zuvor hatte einer seiner Vertrauten eine "Regierung der Veränderung und der Gerechtigkeit" angekündigt. Ahmadinejad hatte sich im Wahlkampf als "Fundamentalisten" bezeichnet und die strikte Anwendung religiöser Vorschriften verlangt. Die Konservativen kontrollieren damit die Präsidentschaft und das Parlament.

Der Teheraner Bürgermeister war es mit dem Versprechen sozialer Wohltaten gelungen, einen großen Teil der armen Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Die Arbeitslosigkeit im Iran liegt offiziell bei 16 Prozent, Experten gehen jedoch eher von 30 Prozent aus. Ahmadinejad versprach den Armen höhere Löhne, eine bessere Gesundheitsfürsorge und Entwicklungshilfen für ländlichen Gebiete. Außerdem forderte er eine Rückkehr zu den Prinzipien der Islamischen Revolution von 1979.

"Ernsthafte Defizite" bei Wahl angeprangert
Der britische Außenminister Jack Straw prangerte in einer ersten Reaktion "ernsthafte Defizite" bei der Wahl an. "Kandidaten, führende Regimevertreter und Wahlbeauftragte haben über weit verbreitete Einmischung und Wahlverstöße der Sicherheitskräfte und anderer Organe des Regimes in der ersten Runde geklagt", teilte Straw mit. Der iranische Geheimdienstchef Ali Yunesi bezeichnete die Wahl und die Auszählung der Stimmen dagegen als geordnet.

Das US-Außenministerium erklärte in Washington, der Iran bewege sich gegen den allgemeinen Demokratisierungstrend in der Region. Das Land sei im Vergleich zum Rest der Region "aus dem Tritt geraten", sagte Sprecherin Joanne Moore. Teheran stelle sich den "Strömungen der Freiheit" entgegen, die im Irak, im Libanon und in Afghanistan sichtbar seien.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy bekräftigte die Forderung nach einem endgültigen Verzicht Teherans auf die Urananreicherung. Russland erklärte, es sei bereit, seine Zusammenarbeit mit dem Iran im Atomenergie-Sektor fortzusetzen. Präsident Wladimir Putin gratulierte Ahmadinejad zu seinem Wahlsieg.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte den Ausschluss zahlreicher Kandidaten von der Wahl, der auf "erhebliche Mängel im Wahlprozess" hindeute. In der "Bild am Sonntag" verlangte er zudem "objektive Garantien" Teherans, dass dessen Nuklearprogramm "ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden kann".

(apa)