Vorbereitung auf Wahlkampf: CDU und CSU
bei Eckpunkten im Wahlprogramm einig

Vier Wochen nach Beginn ihrer Verhandlungen über das gemeinsame Wahlprogramm haben sich CDU und CSU in Deutschland auf erste Kernpunkte geeinigt. Nach einem Wahlsieg sollen schnellstmöglich Reformen im Arbeitsrecht und ein Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung bis hin zu einer Gesundheitsprämie angegangen werden, hieß es am Freitag. Damit soll mehr Beschäftigung erreicht werden.

Der Grundsatz "Vorrang für Arbeit" soll Leitmotiv des Wahlprogramms sein, das am 11. Juli vorgestellt werden soll. In ihm wird nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt, hieß es von mehreren Seiten. Die Anhebung werde mit dem Finanzbedarf für den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung begründet und nicht damit, dass man Haushaltslöcher schließen wolle. Ob die konkrete Höhe der künftigen Mehrwertsteuer genannt wird, ist noch offen. Allerdings sei die Debatte über dieses Thema noch nicht beendet.

Das Einkommensteuerrecht soll nach dem Willen von CDU und CSU noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vereinfacht werden. Angesichts der leeren Haushaltskassen werden Steuersenkungen erst für das Ende der ersten Amtszeit einer Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Aussicht gestellt.

Insgesamt gibt es nach den Informationen noch viel Bewegung in den Gesprächen. Mehrere Spitzenpolitiker zeigten sich zufrieden mit den Verhandlungen. In vielen Punkten ist offen, wie konkret einzelne Reformschritte in dem "Regierungsprogramm" festgeschrieben werden.

Noch ohne abschließendes Ergebnis ist die interne Diskussion über die Unternehmenssteuerreform. Auch eine Reform der Rentenversicherung soll angepackt werden. Es soll aber auf den Umstand hingewiesen werden, dass sich das Rentensystem nur dann stabilisieren lasse, wenn die Bürger länger arbeiteten. Das Programm soll sich im Wesentlichen auf die Fragen von Beschäftigung und Wachstum konzentrieren. (apa)