Nach Madrid-Terror: U-Ausschuss wirft Regierung Aznar schwere Fehler vor!

Ein Untersuchungsausschuss des spanischen Parlaments hat der früheren konservativen Regierung schwere Versäumnisse vor und nach den Terroranschlägen von Madrid am 11. März 2004 zur Last gelegt. Die damalige Regierung unter Ministerpräsident Jose María Aznar (Volkspartei/PP) habe vor dem Attentat wichtige Hinweise ignoriert und danach aus wahltaktischem Interesse eine falsche Informationspolitik betrieben, urteilt das Gremium in dem am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht.

Im Vorfeld der Bombenexplosionen, die 191 Menschen töteten, habe es eine "offensichtliche Unterschätzung der Risiken gegeben, die von verschiedenen Quellen bei der Polizei und aus dem Ausland benannt worden waren". Allerdings hätte dieses "schwerste Attentat in der Geschichte Europas" nicht unbedingt vereitelt werden können, hätte die Regierung die Hinweise ernst genommen.

Hingegen ist der Regierung Aznar nach Auffassung des Ausschusses ohne Abstriche vorzuwerfen, nach den Anschlägen drei Tage vor der Parlamentswahl eine "tendenziöse Informationspolitik" betrieben zu haben. "Man kann behaupten, dass die Haltung der Regierung ausschließlich vom Parteiinteresse bestimmt war", heißt es in dem Text.

Gemeint ist Aznars konservative Volkspartei (PP), die nach den Anschlägen mit Vehemenz die baskische Untergrundbewegung ETA der Urheberschaft bezichtigte. Damit sollte der Eindruck zerstreut werden, die Anschläge hätten etwas mit der in Spanien unpopulären Beteiligung am Irak-Krieg zu tun.

Der Ausschuss kam zu der Auffassung, es habe nicht "der geringste Zweifel" bestanden, dass es sich bei den Attentätern um radikale Islamisten handelte. Es habe zu keinem Zeitpunkt "auch nur ein Ermittlungselement gegeben, das darauf hingewiesen hätte, dass die ETA hätte beteiligt sein können".

Der Untersuchungsbericht soll am 30. Juni dem Parlament in Madrid vorgelegt werden. Die PP wies die Befunde des Berichts bereits zurück. Sie hatte die Wahl am 14. März 2004 unter dem Eindruck der Anschläge auf die Madrider Vorortzüge verloren. (apa)