Rice pochte auf mehr Demokratie: Saudi
Arabien lässt US-Außenministerin abblitzen

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist mit ihrer Kritik an demokratischen Defiziten in Saudiarabien bei den Machthabern des ultrakonservativen Golf-Königreichs abgeblitzt. "Diese Auseinandersetzung ist wirklich bedeutungslos", sagte der saudiarabische Außenminister Saud el Faisal in der Nacht zum Dienstag nach einem Treffen mit Rice in der Hauptstadt Riad. Was bei der Frage politischer Reformen in einem Land allein zähle, sei die Beurteilung durch die dortige Bevölkerung. "Und das ist das Kriterium, wonach wir uns richten", sagte der Außenminister.

Rice hatte zuvor in einer Rede an der Amerikanischen Universität in Kairo gesagt, die jüngsten Kommunalwahlen in Saudiarabien seien erste Schritte zu einer Öffnung des Landes. "Aber immer noch zahlen viele Menschen einen ungerechten Preis dafür, dass sie ihre grundlegenden Rechte ausüben", kritisierte die US-Außenministerin. Dabei verwies sie auf die Inhaftierung dreier Bürgerrechtler, die sich friedlich mit Vorschlägen an die Führung in Riad gewandt hätten - "und das sollte in keinem Land ein Verbrechen sein."

Die drei Bürgerrechtler waren im Mai zu sechs- bis neunjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie statt einer absoluten eine konstitutionelle Monarchie als Regierungsform vorgeschlagen hatten. Die Justiz des saudiarabischen Königreichs befand sie unter anderem für schuldig, sich "westlicher Terminologie" bedient zu haben.

Dieser Fall sei bedeutend, sagte Rice und kündigte an, die USA würden ihn weiter verfolgen. Eine Eingabe für Reformen bei der Regierung dürfe nicht als ein Verbrechen geahndet werden. Außenminister Prinz Saud sagte hingegen, die drei Verurteilten hätten das Gesetz gebrochen. Sie befänden sich in den Händen der Justiz seines Landes und die Regierung könne vorerst nicht eingreifen.

Im Beisein ihres Kollegen sagte Rice, selbstverständlich gingen Länder bei Reformen in der ihnen gemäßen Geschwindigkeit voran. "Aber wir ermutigen dazu, so schnell wie möglich vorzugehen." Prinz Saud sagte, er habe die Rede der US-Außenministerin in Kairo nicht gelesen.

Im islamisch-konservativen Saudiarabien hat die US-Außenministerin Rice am Dienstag ihre erste große Tour durch die arabische Welt beendet. Wie zuvor in Ägypten präsentierte sie sich auch dort als Verteidigerin liberaler Oppositioneller.
(apa/red)