Nach Wahlfälschungs-Vorwurf im Iran:
Stichproben-Neuauszählungen angeordnet

Nach Protesten wegen angeblicher Wahlfälschungen im Iran hat die Wahlbehörde Neuauszählungen in mehreren Wahlbezirken angeordnet. Demnach werden in der Hauptstadt Teheran sowie in den Städten Ghom im Süden, Majhad im Nordosten und Isfahan im Zentrum stichprobenartig die Stimmen aus insgesamt 100 Urnen erneut ausgezählt, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Auszählung solle bis zum Montagabend abgeschlossen sein, damit die zweite Runde der Präsidentschaftswahl wie geplant am Freitag stattfinden könne.

Besonders scharfe Betrugsvorwürfe hatte der Reformer Mehdi Karroubi (Karubi), ein Vertrauter des scheidenden Präsidenten Mohammed Khatami, an die radikalen Kräfte im Land gerichtet. Aus Protest trat Karroubi von allen politischen Ämtern zurück. Karroubi war bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf den dritten Platz gekommen. In die Stichwahl gehen der gemäßigte Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani (Rafsanjani) und - sehr überraschend - der erzkonservative und weithin unbekannte Bürgermeister von Teheran, Mahmud Ahmadinejad. Auch die linksgerichtete Partei Organisation der Mujaheddin der Islamischen Revolution (OMIR) sprach von Wahlmanipulationen.

Auch der frühere iranische Außenminister Ibrahim Yazdi schloss sich indirekt der Kritik am Verlauf der Wahl an. Er wisse, dass Teile des Militärs und der paramilitärischen Organisationen deutlich Einfluss auf die Wahlen genommen hätten, sagte Yazdi dem deutschen "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Diese hätten Ahmadinejad unterstützt und dafür landesweit ihre Strukturen genutzt. Auch Rafsanjani sprach von einer "organisierten Beeinflussung" der Wahl. Konservative, Reformer und Säkularisten wollen bei der Stichwahl Rafsanjani gegen Ahmadinejad unterstützen.

Falls die Neuauszählung in einigen Bezirken tatsächlich auf Unregelmäßigketien schließen lassen sollte, könnte die für kommenden Freitag geplante Stichwahl um eine Woche verschoben werden. Es wird erwartet, dass sich der Wächterrat vor einer endgültigen Bestätigung der Ergebnisse mit den Vorwürfen mehrerer Kandidaten befasst, es habe bei der Wahl Manipulationen gegeben. Die wenigen reformorientierten Kandidaten waren überraschenderweise gänzlich auf der Strecke geblieben.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Urnengang ist wohl auch das Verbot zweier reformorientierter Zeitungen im Iran zu sehen. Die Blätter "Eghbal" und "Aftab" hatten einen Brief Karroubis abgedruckt, der den Ultrakonservativen Betrug bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vorgeworfen hatte. Zunächst war aber unklar, ob das Verbot ausschließlich die Montagsausgabe betreffe oder länger aufrecht erhalten werden solle.

Über mögliche Hintergründe zu Ahmadinejads überraschenden Einzug in die Stichwahl berichtete die österreichische Tageszeitung "Der Standard" (Montagausgabe): Am Mittwoch habe laut "gut informierten Kreisen in Teheran" ein Treffen der Konservativen stattgefunden, bei denen von den vier konservativen Kandidaten einer zur besonderen Förderung ausgewählt worden sei, eben Mahmoud Ahmadinejad (Ahmadi-Nejad). Daneben sei vereinbart worden, dass man die paramilitärischen Basiji (Revolutionshüter) zur Umsetzung des so genannten "1 plus 10"- Plans mobilisieren werde: Jeder von ihnen müsse am Freitag zehn Personen - die natürlich Ahmadinejad wählen sollten - zu den Wahlen bringen; und wenn nicht die Personen, dann wenigstens deren Ausweise. Vollends beunruhigend seien Gerüchte, dass es für die Stichwahl - geplant am Freitag - einen "1 plus 20"-Plan gebe, so "Der Standard".

Angesichts der bevorstehenden zweiten Runde hoben die Studenten in Teheran ihren Wahlboykott-Aufruf auf und gaben stattdessen eine Empfehlung für Rafsanjani ab. Bisher hatten sie die Wahl boykottiert, weil der Wächterrat als Kontrollorgan im Iran zahlreiche Reform-Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen hatte.

Rafsanjani warb unterdessen um Stimmen für die zweite Runde und warnte davor, das Land in die Hände von Extremisten zu geben. "Ich ersuche um Ihre Hilfe und bitte Sie um ihre Stimme in der zweiten Wahlrunde, damit wir dem Extremismus im Iran keine Chance lassen", sagte er in einer von mehreren Zeitungen gedruckten Stellungnahme. Der 70-Jährige, der mittlerweile als Pragmatiker im konservativen Lager gilt, war bereits zwischen 1989 und 1997 Präsident des Landes.
(apa/red)