US-Außenministerin fordert freie Wahlen in Ägypten: Rice will "Wettbewerb" sehen

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat politische Reformen in Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt eingemahnt. Bei ihrem ersten Besuch in Ägypten verlangte die US-Außenministerin am Montag Chancengleichheit für die Oppositionskandidaten bei den im Herbst anstehenden ägyptischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Nach einem Treffen mit Präsident Hosni Mubarak im Badeort Sharm el Sheikh auf der Sinai-Halbinsel kritisierte Rice mit ungewöhnlich deutlichen Worten Demokratie-Defizite beim US-Verbündeten Ägypten.

"Wir sind alle besorgt um die Zukunft der ägyptischen Reformen, solange friedliche Unterstützer der Demokratie - Männer und Frauen - nicht sicher vor Gewalt sind", sagte Rice bei einer Grundsatzrede an der Amerikanischen Universität in Kairo. Sie spielte dabei offenkundig auf die von Polizisten geduldete Niederschlagung oppositioneller Proteste durch Anhänger von Mubarak vor rund einen Monat an. "Der Tag muss kommen, an dem das Gesetz Noterlasse ersetzt und eine unabhängige Justiz die Willkür ablöst", betonte Rice.

Die Kritik der US-Außenministerin an der ägyptischen Regierung war eine der schärfsten Äußerungen hochrangiger US-Politiker in den vergangenen Jahren. "Präsident Mubarak hat die Tür für einen Wandel geöffnet. Aber nun muss die ägyptische Regierung ihrem eigenen Volk vertrauen", sagte Rice.

Indirekt machte Rice, die vor ihrer Weiterreise nach Saudiarabien auch ein Treffen mit ägyptischen Oppositionellen anberaumt hatte, die undemokratischen Regime in der arabischen Welt für Selbstmordattentate und andere Formen der Gewalt verantwortlich. In groben Zügen beschrieb sie, welche Veränderungen sich die Regierung von US-Präsident George W. Bush in der Region nach dem Sturz des Saddam-Regimes im Irak noch wünscht.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit wies Rice' Kritik bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück. "Sie erinnern sich, dass ich ihnen vorhin im Auto gesagt habe, dass es in der Region aufgestauten Ärger (über die US-Außenpolitik) gibt, und dass wir diesen Ärger unter Kontrolle bekommen müssen", sagte er zu ihr. Dafür sei es wichtig, dass Washington zu einer Lösung des israelischen- palästinensischen Konflikts beitrage. Er betonte, der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen dürfe das Gebiet nicht in ein riesiges Gefängnis verwandeln. Die Menschen im Gaza-Streifen brauchten einen Hafen, einen Flughafen sowie den freien Zugang zum Westjordanland und zur Grenze mit Ägypten.

Es war der erste Ägypten-Besuch von Rice als Außenministerin. Im Februar hatte sie aus Protest gegen die Festnahme des ägyptischen Oppositionellen Eiman Nur eine Reise in die Region abgesagt. Ägypten ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der arabischen Welt.

Bei einer Rede in der Amerikanischen Universität in Kairo kritisierte Rice die syrischen Führung unter Präsident Bashar Assad. In Anspielung auf den Abzug der syrischen Truppen aus Libanon sagte sie: "Es sind nicht nur die Libanesen, die frei sein wollen vom syrischen Polizeistaat, die Syrer selbst haben den gleichen Wunsch." Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine kürzlich von syrischen Intellektuellen verfasste Petition für Reformen.

(apa/red)