Streit um FPÖ-Finanzen: Haider war selbst als "einfaches Parteimitglied" Spesenkaiser
- Nach Rückgabe des Vorsitzes 5 Mio. Spesenrahmen
- "profil": Jahres-Pauschale für Rumpold von 9 Mio. ATS
Jörg Haider war selbst als "einfaches Parteimitglied" der mit Abstand teuerste FPÖ-Funktionär. Das geht aus der Finanzeinschau der Freiheitlichen hervor, die Parteichef Heinz-Christian Strache beauftragt hat. Auch nach Rückgabe des Parteivorsitzes im April 2000 sei dem Kärntner Landeshauptmann ein Spesenrahmen von fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) eingeräumt worden, berichtet "profil".
Haider gab damit doppelt so viel aus wie Parteiobfrau Susanne Riess-Passer, die drei Generalsekretäre und der Bundesgeschäftsführer zusammen. Die Strecke von Klagenfurt nach Wien legte Haider laut "profil" meist mit einem Privatflugzeug zurück. Auch zahlreiche Hubschrauberdienst-Rechnungen finden sich in den Unterlagen.
Haiders ehemaliger Mann fürs Grobe, Gernot Rumpold, bezog ein jährliches Pauschale von neun Millionen Schilling (654.056 Euro). Der von Haider geholte EU-Abgeordenete Peter Sichrovsky verbrauchte innerhalb von drei Jahren mehr als sieben Millionen Schilling (508.710 Euro) an Spesengeldern.
Strache kündigte Bericht für Ende Juni an
Weiter warten heißt es auf den FPÖ-Bericht zu den Parteischulden und dem Spesengebrauch frühere Parteiobleute. Parteichef Heinz-Christian Strache verwies bei seiner ersten ORF-"Pressestunde" neuerlich auf den Endbericht Ende Juni. Von einer "Schlammschlacht" gegen frühere FP-Vertreter wollte er nichts wissen. Inhaltlich forderte er Reformen beim Führerscheinwesen und eine steuerliche Begünstigung von ehrenamtlichen Mitarbeitern.
Die frühere FPÖ-Chefin und nunmehrige Wüstenrot-Managerin Susanne Riess-Passer hatte zuletzt von einem "Racheakt" Straches gegen sie gesprochen. Kolportiert wurde, dass von ihr Spesen ohne Genehmigung der Gremien verrechnet worden seien. Strache wollte sich im Details dazu nicht äußern. Es gehe aber nicht um "Vernaderung", sondern um die Überprüfung "nackter Tatsachen", dann werde man sehen, ob es Verfehlungen gegeben habe. Dass er nicht schon in der Vergangenheit eine Überprüfung eingeleitet hat, begründete er damit, unter früheren Parteichefs daran gehindert worden zu sein.
BZÖ-Chef Jörg Haider warf er vor, seinerzeit mit Spesen "sehr intensiv" umgegangen zu sein und "hohe KfZ-Kosten" verursacht zu haben. Den Vorwurf, Haider habe seinen Porsche von der Partei zahlen lassen, habe er aber nicht getätigt, so Strache.
Unter seiner Führung werde jedenfalls kein Steuergeld verschwendet, kündigte er an. Woher die Gelder für die in Wien breit angelegte Plakatkampagne der FPÖ kommen, wollte er allerdings nicht verraten. Das sei Sache der FPÖ. Die Netto-Einkommensgrenze von umgerechnet 60.000 Schilling für FP-Funktionäre gilt laut Strache übrigens noch immer. (apa/red)
