Debatte um neues Asylgesetz: SPÖ-Bedenken bei der Zwangsernährung

Die SPÖ hat nun wieder stärkere Bedenken gegen die im neuen Asylgesetz geplante Möglichkeit einer Zwangsernährung. So wie sie derzeit am Tisch liege, könne die SPÖ nicht zustimmen, meinte SP-Bundesgeschäftsführer Darabos am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes habe gemeint, dass gegen den Willen eines Asylwerbers keine Zwangsernährung vorgenommen werden dürfe, so Darabos. Wenn der Verfassungsdienst das so sehe, "dann sehen wird das natürlich auch so", meinte der SP- Politiker. Zuletzt hatte er auch bei diesem Punkt Kompromissbereitschaft gezeigt. Man könne sich vorstellen, die Zwangsernährung in bestimmten Fällen zu akzeptieren, nämlich dann, wenn der Zeitpunkt der Abschiebung schon feststehe und der gescheiterte Asylwerber darüber informiert wurde, so Darabos vor einer Woche.

Der Sprecher von Innenministerin Prokop zeigte sich von der nunmehrigen SP-Skepsis überrascht. Man sei zwar verhandlungsbereit, gehe aber davon aus, dass vereinbarte Dinge auch halten würden. Man wolle den Missbrauch in diesem Bereich einstellen und gehe davon aus, dass das auch die SPÖ wolle.

Nach der spektakulären Ausbruch-Serie weist nun auch die SPÖ auf die "Besorgnis erregende Situation" in den heimischen Strafanstalten hin und fordert von Justizministerin Miklautsch ein rasch wirksames Maßnahmenpaket, um vor allem die Häftlingszahlen spürbar zu reduzieren. Zu diesem Zweck solle noch in diesem Sommer ein Krisengipfel mit Justizexperten aus Praxis, Wissenschaft und Politik einberufen werden, forderte Justizsprecher Jarolim. (apa)