Cap mit heftiger Kritik an KHM und dessen
Chef Seipel: "Ein Saustall sondergleichen"

Änderungen im Umgang mit Rechnungshof-Berichten fordert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Grund sind die jüngsten kritischen RH-Stellungnahmen zur Causa Grasser sowie zum Kunsthistorischen Museum (KHM) und Direktor Wilfried Seipel. Konkret wünscht sich Cap etwa, dass Sitzungen des RH-Ausschusses grundsätzlich öffentlich sind und Radio sowie Fernsehen anwesend ein können. Weiters forderte Cap am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Seipel.

Auch der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler wünscht sich, dass künftig Rechnungshof-Ausschüsse in der Regel öffentlich sind. Dazu sollte die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden. Das würde der Gefahr entgegenwirken, dass der RH-Ausschuss "zu einem Vertuschungs- und Aussitzausschuss verkommt".

Cap: "Keine Kosequenz aus RH-Berichten"
Bisher sei nicht die geringste Konsequenz aus der Kritik des RH an Seipel gezogen worden, ärgerte sich Cap. Beim KHM ortet Cap einen "Saustall sondergleichen". Es könne nicht sein, dass Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) weiter hinter Seipel stehe, der "ein Sündenregister hat", das für jeden Privaten für eine Entlassung reichen würde. Cap hält es jedenfalls für eine "echte Gefahr für unsere Demokratie und das Kontrollsystem", wenn aus solchen Berichten keine Konsequenzen gezogen werden.

Er fordert daher zudem eine Änderung bei den Stellungnahmeverfahren. Die Auseinandersetzung solle künftig gleich im RH-Ausschuss vor aller Öffentlichkeit stattfinden und nicht zuerst schriftliche Stellungnahmen angefertigt werden. "Damit die Mauer des Schweigens und der Ignoranz durchbrochen wird." Ladungen in den Ausschuss sollten künftig auch verpflichtend sein.

In der Affäre rund um die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe der Rechnungshof kritisiert, dass die Schenkungssteuerpflicht nicht genügend geprüft wurde. Und auch hier habe es keine Konsequenzen gegeben, ärgert sich Cap. "Was soll sich der Österreicher da denken?" Er befürchtet auch "verheerende Auswirkungen auf die Steuerpflicht". Denn es gebe offenbar zwei Arten von Steuerbürgern. Einmal Grasser, dessen Verein nicht steuerpflichtig sei, und andererseits den "durchschnittlichen Österreicher", der nicht so behandelt werde. Der Fall von Grasser und dessen Kabinettschef Matthias Winkler zeige eine Art von politischer Moral, die "entsetzlich" sei.

ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die ÖVP hat die Kritik der SPÖ zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit dem Bericht zum Kunsthistorischen Museum und Direktor Wilfried Seipel seien 18 der 24 Empfehlungen des RH schon jetzt umgesetzt oder befänden sich in Umsetzung, so Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Man nehme den Rechnungshof-Bericht sehr wohl ernst.

Loptaka will zudem bemerkt haben, dass "die Enttäuschung der SPÖ, dass sämtliche Skandalisierungsversuche gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ins Leere gegangen sind", dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag "deutlich ins Gesicht geschrieben" stand. "Demokratiepolitisch bedenklich" sei jedoch, dass Cap die Rechtsstaatlichkeit Österreichs in Frage stelle. "Die SPÖ kann es nicht lassen, unser Land als Skandalrepublik zu denunzieren. Hören Sie auf damit, Klubobmann Cap, es ist genug", so Lopatka.

Ausschluss von Kampl und Gudenus gefordert
Cap hat den Ausschluss der beiden Bundesräte John Gudenus und Siegfried Kampl aus der freiheitlichen Fraktion gefordert. Er zeigte sich überzeugt, dass die beiden nur deshalb weiter Mitglieder der Bundesratsfraktion sind, damit die Regierung in den Ausschüssen die Mehrheit habe. Die Regierung sei auf Kampl und Gudenus angewiesen, um Gesetze reibungslos durchzubringen.

Beide seien wichtig für die Absicherung der schwarz-orangen Mehrheit geworden, für Cap "ein verheerendes Signal im Gedenkjahr". Konsequenterweise müssten der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner, Fraktionsführer Peter Böhm sowie die ÖVP darauf drängen, dass Kampl und Gudenus aus der Fraktion ausgeschlossen werden. "Das ist auch umsetzbar".

Gleichzeitig betonte Cap, dass er keinen Wert darauf lege, mit Kampl und Gudenus auch nur irgendeine Abstimmung zu gewinnen. "Wir wollen mit denen nichts zu tun haben".
(apa/red)