"Lex Kampl" ist beschlossen: Freiheitliche verließen vor Abstimmung den Sitzungssaal

"Lex Kampl" vom Bundesrat wurde im Juni beschlossen! Das parlamentarische Prozedere, um einen Bundesrats-Präsidenten Siegfried Kampl doch noch zu verhindern, war damit abgeschlossen: Der Bundesrat hat der Verfassungsänderung einhellig zugestimmt. Die freiheitliche Fraktion verließ bei der Abstimmung den Sitzungssaal. Durch die Änderung konnte die Reihung von Bundesräten durch die Landtage geändert werden. Kampl selbst akzeptierte das Abstimmungsergebnis über seine eigene Verhinderung.

Der Sessel des aus der FPÖ ausgetretenen Bundesrates John Gudenus blieb leer: Der Abgeordnete meldete sich krank und entschuldigte sich für die Sitzung. Gudenus und seine bedenklichen Aussagen über die NS-Konzentrationslagern kamen aber in den Redebeiträgen immer wieder vor. Die freiheitliche Fraktion hat bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen, lediglich BZÖ-Abgeordneter Roland Zellot stimmte mit. Wenn nun das Bundesland Kärnten die Vorsitzführung der Länderkammer am 1. Juli übernimmt, wird diese Funktion voraussichtlich der bisherige Kärntner Landtagsabgeordnete Peter Mitterer übernehmen.

Lautstarke Debatte
Die Debatte über die Verfassungsänderung verlief teilweise lautstark, vor dem Parlament protestierten einige Demonstranten gegen Kampl und Gudenus: "Ihr tretet die Opfer des Faschismus" war auf Transparenten zu lesen. Die ÖVP sieht in der Beschlussfassung jedenfalls einen "konstruktiven Schlusspunkt" nach der monatelangen Diskussion. VP-Bundesrat Herwig Hösele betrachtet die Gesetzesänderung als Anstoß für weiterführende Reformen: "Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht unveränderbar".

FP-Kritik an Gesetzesänderung
Für den FPÖ-Fraktionsführer Peter Böhm ist die Gesetzesänderung allerdings eine "Individualgesetzgebung". Nicht zufällig würden die Medien von einer "Lex Kampl" sprechen. Die Entscheidung der Nationalratsabgeordneten wird von der freiheitlichen Fraktion akzeptiert, aber bei der Abstimmung selber wollten sie dann nicht dabei sein. Der Grüne Fraktionsführer Stefan Schennach bemängelte, dass die Änderung nicht weit genug gehe, weil die Länderkammer nach wie vor nicht über den Vorsitz mitbestimmen könne. Der Grüne Politiker zeigte sich überzeugt, dass Kampl und Gudenus in anderen europäischen Ländern nur Stunden nach ihren Äußerungen politische Geschichte wären.

SP-Kritik an Verbleib der Bundesräte
Die SPÖ kritisierte den Verbleib der beiden umstrittenen Bundesräte und will auf deren Stimmen für eine Mehrheitsfindung gegen die Regierungspolitik verzichten. "Wir wollen mit denen nichts zu tun haben", meinte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap. SP-Fraktionsführer Albrecht Konecny forderte dazu auf, Gudenus und Kampl unter "politischer Quarantäne" zu stellen. Cap kritisierte, dass die Regierung ihre Mehrheit im Bundesrat durch den Verbleib der Bundesräte absichere und forderte den Ausschluss aus der freiheitlichen Bundesratsfraktion.

Böhm: "Ich empfinde Gudenus als politische Belastung"
Im Fall von Gudenus betonte Böhm, dass ein Ausschluss aus der Fraktion nicht vorgesehen sei. Aber: "Ich empfinde Gudenus als politische Belastung", jedoch liege es an Gudenus, sein Mandat zurückzulegen. Der bisherige Bundesratspräsident Georg Pehm (S) hat in der Sitzung seine Abschiedsrede gehalten und Kampl und Gudenus erneut zum Rücktritt aufgefordert. Kampl reagierte dieses Mal gelassen auf die Rede: Sie sei ihm ein "bisschen unverständlich", Pehm hätte sich die Rücktrittaufforderung sparen können.

Kampl will Bundesrat bleiben
Kampl unterstellte dem SPÖ-Politiker aber mangelndes Demokratieverständnis: "Er ist ein starker, politischer Mensch, aber kein Demokrat". Kampl will unbeirrt im Bundesrat bleiben - "und zwar sicher solange der Kärntner Landtag funktionsfähig ist". Im Zusammenhang mit der ganzen Affäre kritisierte der Kärntner Bundesrat aber auch die Medien scharf: "Wer hat das hochgespielt? Nicht das Hohe Haus, sondern die Medien." Am Inhalt seiner Aussagen nahm Kampl nach wie vor nichts zurück. (apa/red)