Homepage-Affäre Grasser: Verfahren gegen Kabinettschef Winkler eingestellt!

Die Homepage-Affäre von Finanzminister Grasser ist aus Sicht der Gerichte beendet. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Ernst Kloyber, der APA am Mittwoch bestätigte, wird nun auch das Verfahren gegen Grassers Kabinettschef Matthias Winkler eingestellt. Das Justizministerium hat einen entsprechenden Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft genehmigt.

Winkler war im Zusammenhang mit der Errichtung einer Homepage für den Finanzminister und deren Finanzierung durch die Industriellenvereinigung Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen worden. Der Verdacht hat sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber nicht bestätigt. Das Verfahren gegen Grasser selbst war schon Ende Februar eingestellt worden.

Zur Erinnerung: Winkler ist der Obmann jenes "Vereines zur Förderung der New Economy", der im Jahr 2001 eine Großspende der Industriellenvereinigung erhalten und mit diesem Geld eine Homepage für Finanzminister Grasser errichtet hat. Für 283.000 Euro-Spende hat der Verein keine Steuern bezahlt - zu Recht, wie die Staatsanwaltschaft nun befand.

Keine Schenkungs- oder Körperschaftssteuer zu bezahlen
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war für die Spende weder Schenkungs- noch Körperschaftssteuer zu entrichten. Ersteres deshalb, weil die Industriellenvereinigung (IV) mit der Spende PR-Aufgaben an den Homepage-Verein ausgelagert habe. Solche Mittel seien nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht zu versteuern, sagt Kloyber. Körperschaftssteuer sei deshalb nicht fällig geworden, weil der Verein nach seinen Statuten nicht gewinnorientiert gearbeitet habe. Eingestellt wird auch das Verfahren wegen Untreue gegen Winkler.

Die Grasser unterstellten Finanzbehörden waren bereits 2003 zur Auffassung gelangt, dass die IV-Spende nicht versteuert werden musste und Grasser selbst auch für die Verwendung der Homepage keine Steuern zu bezahlen hatte. Das Vorgehen der zuständigen Finanzämter hat der Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht heftig kritisiert: Ihre Argumentation wurde vom RH als teilweise "nicht haltbar" und als vorschnell bezeichnet. Juristisch ist die Causa für Grasser jedoch ausgestanden.


Der Kabinettschef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), Matthias Winkler, ist über die Einstellung der Ermittlungen gegen ihn "nicht überrascht, aber dennoch zufrieden". Bereits im Juli 2003 hätten die Finanzbehörden eindeutig festgestellt, dass er steuerlich "völlig korrekt gehandelt" habe, so Winkler in einer Aussendung am Mittwoch. Dies sei nun auch von der Justiz bestätigt worden.

(apa/red)