'Nicht möglich, Fraktion aufzulösen': Blaue Bundesratsfraktion behält ihren Klubstatus

Die freiheitliche Fraktion im Bundesrat bleibt erhalten. Darauf hat sich die Präsidiale des Bundesrates verständigt. Denn: "Solange der Fraktionsvorsitzende betont und unterstreicht, dass sich alle Fraktionsmitglieder zu der Fraktion bekennen, ist es laut Geschäftsordnung nicht möglich, die Fraktion aufzulösen oder abzuerkennen", betonte Bundesratspräsident Georg Pehm (S) nach der Sitzung gegenüber der APA.

Aus rechtlicher Sicht gebe es keine andere Möglichkeit, die politische Bewertung sei eine andere, und werde in den nächsten Tagen erfolgen, so Pehm. FPÖ-Fraktionsführer Peter Böhm hatte dem Bundesratspräsidenten Anfang Juni schriftlich mitgeteilt, dass die beiden Bundesräte John Gudenus und Siegfried Kampl (B) aus dem freiheitlichen Klub ausgeschieden sind. Somit sei die Zusammensetzung der Ausschüsse des Bundesrates in der Präsidialkonferenz abzuklären, schrieb Böhm an den Vorsitzenden.

Nachdem Pehm dem Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt hatte, dass somit der Fraktionsstatus verloren gegangen sei, wendete Böhm wiederum schriftlich ein: "Der Fortbestand der Fraktion entspricht dem politischen Willen aller Fraktionsmitglieder". Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, meinte Böhm nach der Sitzung, denn die Bundesräte seien aus dem Klub, nicht aus der Fraktion ausgetreten.

Opposition kritisiert Vorgehensweise
Die Opposition kritisierte die Vorgangsweise scharf, da es nun wieder eine knappe Regierungsmehrheit in der Länderkammer geben würde: Der Grüne Fraktionsführer Stefan Schennach sprach gegenüber der APA von einer "absoluten Farce", da ein "kunterbunter Haufen" mit zwei FPÖ-Bundesräte, zwei Wilden und einem BZÖ-Mandatar einen gemeinsamen politischen Willen äußern würden, damit die Regierung die Mehrheit habe.

SP-Fraktionsführer Albrecht Konecny schlägt in die selbe Kerbe: "Ab jetzt gibt es in den Bundesratsausschüssen eine Regierungsmehrheit, die ihre Existenz der Fraktionszugehörigkeit der Herrn Kampl und Gudenus verdankt. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal". Das sieht allerdings Pehm anders: Das Argument, dass nun die Regierungsmehrheit abgesichert werde, ist für Pehm keines: Beispiele wie die Abstimmung über die EU-Verfassung oder über einen Neuwahlantrag hätten gezeigt, dass Kampl und Gudenus nicht immer mit der Regierung stimmen würden.

Eine Neubesetzung der Ausschüsse ist deshalb nicht notwendig. Folglich wurde die ursprünglich für 12 Uhr geplante Plenarsitzung abgesagt, in der die Wahl der Ausschüsse auf der Tagesordnung gestanden wäre. Die nächste Sitzung des Bundesrats findet am kommenden Donnerstag statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Änderung des Verfassungsgesetzes (Lex Kampl). Dadurch wird eine Änderung der Reihung von Bundesräten durch den Landtag ermöglicht. Dieser Tagesordnungspunkt war ursprünglich als 18. geplant: die Präsidiale hat heute beschlossen, diesen Punkt an erster Stelle vorzuziehen.

(apa/red)