50 Jahre Genfer Konvention: Festakt und Kritik der Grünen am Weltflüchtlingstag

Seit 2001 steht der 20. Juni weltweit im Zeichen der Flüchtlinge. Anlässlich des fünften UN-Weltflüchtlingstags und des 50. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention lud das Innenministerium zu einem Festakt in die Hofburg. Die Grünen erinnerten am Montag daran, dass man nicht vergessen dürfe, "welche Verschärfungen mit dem neuen Asylgesetz der schwarz-orangen Regierung geplant sind".

Die Feierstimmung zum 50. Jahrestag dürfe nicht über die Verschärfungen im Asylbereich hinweg täuschen, sagte die Grüne Menschenrechtssprecherin Stoisits. Eine Beschneidung des Asylrechts könne erneut vor dem Verfassungsgerichtshof landen.

Schon am Sonntag hatte der Wiener Caritas-Direktor Landau die Regierung aufgerufen, während des von ihr geführten EU-Ratsvorsitzes 2006 für eine "konsequente Europäisierung im Bereich Flüchtlingspolitik" einzutreten. Es dürfe in Europa kein "unwürdiges Hin- und Herschieben von Menschen" mehr geben, wie dies jetzt der Fall sei, sagte Landau zum "Kurier".

Weniger mit der aktuellen, denn mit der historischen Perspektive beschäftigte sich das Symposium in der Hofburg. Innenministerin Prokop verwies darauf, dass in Österreich seit 1945 rund zwei Millionen Menschen Zuflucht gesucht haben. Als "Magna Charta" des Flüchtlingswesens bezeichnete Nationalratspräsident Khol die Genfer Konvention. In Bezug auf die aktuelle Situation wünschte sich Prokop wie Landau eine "Europäisierung" des Asylmanagements.

Bei den neuen Asylregelungen gab es zuletzt eine weitgehende Annäherung zwischen ÖVP-Innenministerin Prokop und der SPÖ: Konkret bei den umstrittenen Punkte Zwangsernährung, Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen und bei der Schubhaft. Genau bei diesen Punkten sehen Asylexperten aber noch Probleme. Das Resümee von amnesty international zur Regierungsvorlage: Erstmals gehe man vom Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention ab.(apa/red)