Trotz Aussagen von Van der Bellen: Grüne beharren weiter auf Eurofighter-Ausstieg

Der Grüne Budgetsprecher Kogler beharrt auf ein Ausstiegsszenario aus dem Eurofighter-Vertrag. Trotz der Aussagen von Grünenchef Van der Bellen meinte Kogler am Montag: "Das Recht, einen Antrag zu stellen, lasse ich mir nicht nehmen". Er gehe auch davon aus, dass der Grüne Antrag auf einen Untersuchungsausschuss nach den nächsten Nationalratswahlen eine "veritable Mehrheit" bekommen werde.

"Wir garantieren das (den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, Anm.), wenn wir 50 Prozent und eine Stimme haben, und wir garantieren, dass wir uns zu 100 Prozent dafür einsetzen werden", betonte Kogler in Bezug auf die Grüne Zusicherung, sich bei einer Regierungsbeteiligung für den Ausstieg einsetzen zu wollen. Van der Bellen hatte vergangene Woche für Verwirrung gesorgt, als er meinte, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für die Grünen zwar ein politisches Ziel sei, aber keine Bedingung für mögliche Koalitionen.

Kogler sieht zu seiner Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit jedenfalls keinen Widerspruch. Ein Ausschuss könne zum "Kern des Problems" führen und "wichtige Aufklärungsarbeit" leisten, glaubt Kogler. Er lade die SPÖ "herzlich und aufrichtig" ein, einem Grünen Antrag zuzustimmen.

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ signalisierten bereits Zustimmung. SPÖ-Rechnunghofsprecher Kräuter meinte, die Grünen rennen mit dem Antrag "bei der SPÖ offene Türen ein". FPÖ-Obmann Strache erachtet einen Ausstieg aus dem Vertrag als "Gebot der Stunde".

Die Eurofighter-Gegengeschäfte in Tirol seien indes bisher "sehr bescheiden" ausgefallen. Ziel sei es, ein entsprechendes Stück des Kuchens abzubekommen, erklärte Wirtschaftslandesrat Eberle am Montag in Hall in Tirol. Verteidigungsminister Platter sagte, es handle sich um einen Prozess, da die Gegengeschäfte innerhalb von 15 Jahren abzuwickeln seien.(apa/red)