SPÖ-Chef Gusenbauer: "Modernisierung und soziale Sicherheit kein Widerspruch"

Zum Ausgang der Ratstagung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Wien hat sich Gastgeber, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, gegen das Diktum gewandt, wonach Modernisierung und soziale Sicherheit einander ausschließen. "Das ist eine Falle, die viele Menschen in Europa verunsichert", sagte er bei einer Pressekonferenz. Im Gegensatz zur elitären Europapolitik der Konservativen würden die Sozialdemokraten einen Weg verfolgen, wo das Leben der Menschen im Mittelpunkt stehe.

Die Chefs von rund 33 Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Arbeiter-Parteien aus den 25 EU-Staaten, Rumänien, Bulgarien und Norwegen bzw. deren Vertreter einigten sich in Wien auf sieben "Prioritäten" für die Europäische Union im kommenden Jahr. An erster Stelle fordert die SPE von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat eine neue Strategie für Wachstum und Investitionen und bessere Arbeitsplätze. Die SPE selbst will im September eine dahingehende Initiative in Angriff nehmen.

Zu den weiteren politischen Prioritäten, die gemäß der europäischen Sozialdemokraten 2006 gesetzt werden sollen, gehören unter anderem noch: ein Gesetzesrahmen, wo jene öffentlichen Dienstleistungsbereiche definiert sind, die vor einer Marktliberalisierung geschützt werden sollen; eine verstärkte europäische Sozialgesetzgebung; sowie die Anhebung des Lebensstandards in den ärmeren neuen EU-Mitgliedsländern.

SPE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen sah die verschiedenen Sozialdemokratischen Parteien auf der Tagung "einander nahe gekommen". Natürlich gebe es "Junge und Alte, Franzosen und Briten" aber "wir haben mehr Einvernehmen als Unterschiede gesehen".

Der so genannten Bolkestein-Richtlinie der EU zur Liberalisierung von Dienstleistungen erteilte Rasmussen eine Absage. "Wir sagen Ja zum Wettberwerb im privaten Bereich", die Sozialdemokraten würden aber eine klare Stimme für die Arbeitnehmer sein.

"Die Glaubwürdigkeit (der Politik) steht und fällt damit, ob es gelingt, Wachstum und Beschäftigung durchzusetzen", erklärte Gusenbauer. Die europäischen Länder müssten Produkte mit hohem Innovationsgrad und Forschungsinput herstellen, um so als "erste auf den Märkten" zu sein und Mittel für soziale Netze zu erwirtschaften. Der SPÖ-Chef sprach sich gegen eine "Konkurrenz mit Kinderarbeit" und mit Staaten, wo es keine arbeitsrechtlichen und sozialen Schutzbestimmungen gibt, aus.

Sowohl Rasmussen als auch Gusenbauer legten ihre Erwartungen zum halbjährigen britischen EU-Ratsvorsitz ab Anfang Juli dar. Gusenbauer will Großbritanniens Labour-Premierminister Tony Blair beim Wort nehmen, der gesagt habe, bereit zu sein, auf den so genannten Briten-Rabatt zu verzichten, wenn weniger EU-Mittel in Subventionen für die europäische Agrarindustrie flössen. Rasmussen rechnet mit einer Wachstums- und Beschäftigungsinitiative sowie mit einer breiten Unterstützung für Blairs Afrika-Agenda und mit Fortschritten in der Klima-Politik. (apa/red)