Nach Gaskammer-Sagern: Entscheidung über Gudenus am 29. Juni im Wr. Landtag
- Aufhebung der Immunität des Bundesrates so gut wie fix
- Strache kündigt an: Auch FPÖ wird Antrag zustimmen
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Historischer Fehlgriff des umstrittenen BR Gudenus
Der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der Immunität von Bundesrat John Gudenus ist im Wiener Rathaus angelangt. Laut einer Sprecherin des SPÖ-Klubs wird sich das zuständige Immunitätskollegium am 29. Juni damit befassen - und zwar unmittelbar vor der für diesen Tag anberaumten Landtagssitzung. Gudenus steht im Verdacht, mit seinen Aussagen zu den Gaskammern im Dritten Reich gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben.
Im Wiener Rathaus zeichnet sich jedenfalls eine Aufhebung der Immunität des inzwischen aus der FPÖ ausgetretenen Politikers ab. Die SPÖ, die im zuständigen Immunitätskollegium über neun von 15 Stimmen verfügt, wird das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien unterstützen. Entschieden wird im Landtag, wo die SPÖ ebenfalls über die absolute Mehrheit verfügt.
Auch die Wiener FPÖ wird dem Antrag der Staatsanwaltschaft zustimmen. Das hat Parteichef Heinz-Christian Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" angekündigt.(apa/red)
