Nach Niederösterreich: Handymasten-Steuer auch in Oberösterreich "vorstellbar"

Die Einführung einer Steuer für Handymasten im Burgenland analog zu Plänen für eine Sendeanlagenabgabe in Niederösterreich fordert FPÖ-Landesparteisekretär Norbert Hofer. Und auch für den Gemeindereferenten des Landes Oberösterreich Josef Stockinger ist eine Handymasten-Steuer, wie sie in Niederösterreich geplant ist und in Salzburg geprüft wird, "vorstellbar".

Stockinger schlägt vor, die Steuer sollte von den Gemeinden, wo die Masten stehen, eingehoben werden und auch dort verbleiben. Damit könnte ihre Finanzlage verbessert werden, was sie zur Erhöhung der Lebensqualität und der Verbesserung der Infrastruktur nützen könnten. Zudem sollten dabei Gemeinschaftsanlagen der Mobilfunkbetreiber gegenüber Einzelanlagen steuerlich begünstigt werden. Damit könnte der notwendige Druck zu einer koordinierten Vorgangsweise erzielt werden.

"Burgenländisches Sendeanlagen-Abgabengesetz"
Der FPÖ-Landesparteisekretär Hofer erklärte am Sonntag, einerseits solle so dem Wildwuchs an Antennentragmastenanlagen Einhalt geboten werden, andererseits sei das auch eine willkommene Einnahmequelle für das Landesbudget.

Durch die Einführung eines "Burgenländischen Sendeanlagen-Abgabengesetzes" rechne er mit Mehreinnahmen von 7 Mio. Euro jährlich für das Landesbudget. Verwendet werden solle das Geld zweckgewidmet für infrastrukturelle Maßnahmen im Technologiebereich, etwa zum Ausbau der Breitbandtechnologie im Burgenland. Er könne sich auch vorstellen, im Baugebiet eine entsprechend höhere Abgabe zu verlangen, erklärte der FPÖ-Politiker. Im Niederösterreichischen Landtag werde das neue Sendeanlagen-Abgabegesetz bereits am Montag beschlossen.

Salzburg prüft den Entwurf ebenfalls
Auch Salzburg prüft den Entwurf eines Sendeanlagenabgabengesetzes, informierte am Sonntag Salzburgs Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (S). Ein erster Vorbericht der Finanzabteilung über das weitere Vorgehen werde morgen, Montag, in der Regierungssitzung vorgelegt.

Ein Bericht darüber, was Niederösterreich plane, wurde den Salzburger Regierungskollegen bereits in der vergangenen Woche zugestellt. Es werde aber nicht einfach sein, dieses Vorhaben gegenüber dem Finanzministerium und der Bundesregierung durchzusetzen, meinte Raus. "Der Bund wird sich zur Wehr setzen. Es wird ein heftiges Ringen geben."

3: Masten-Steuer belastet Kunden und Wirtschaft
Eine fahrlässige Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sowie eine Verteuerung der Mobilkommunikation für alle niederösterreichischen Kunden sieht der CEO von Hutchison 3G Austria, Berthold Thoma als wahrscheinliches Ergebnis der geplanten Sendeanlagenabgabe in NÖ. "Die Masten-Steuer würde mobile Kommunikation für Betreiber und Kunden gleichermaßen teurer machen und den gesamten Wirtschaftsstandort nachhaltig belasten. Das sollte sich die Politik einmal überlegen", so Thoma.

Da es nicht einzusehen sei, dass ganz Österreich für den Alleingang eines Bundeslandes zur Kasse gebeten werde, lasse man derzeit rechtlich prüfen, ob die Mobilfunkbetreiber im Fall des Falles eine eigene "NÖ-Umlage" in der Höhe von 5 bis 10 Euro pro Monat und Rechnung einheben dürften, führte der 3CEO aus.

"Wir sind einer der größten Investoren in Österreich mit mehr als 300 Millionen Euro jährlichem Investitionsvolumen und fordern von der Politik entsprechende Planungssicherheit. Man kann nicht ausländisches Kapital erwarten, Lizenzgebühren einheben, regulatorische Rahmenbedingungen erstellen, die sich dann immer wieder ändern, und dann den Betreiber, der sich an alle diese Spielregeln hält, noch einmal zur Kasse bitten", monierte Thoma weiters.

Man werde diese "Politik der Willkür" nicht einfach so hinnehmen und entsprechend reagieren, meinte Thoma. Für den Fall des Inkrafttretens der Sendeanlagen-Abgabe werde 3 "alle Rechtsmittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ausschöpfen, um der Untergrabung unserer Geschäftsgrundlagen Einhalt zu gebieten".

Der kostenintensive Betrieb eines Mobilfunknetzes könne bei "Abgaben, die aus heiterem Himmel verhängt werden und die keiner in seiner Kostenrechnung oder seinen Businessplänen vorgesehen hat, nur durch zusätzliche Sparmaßnahmen aufrecht erhalten werden. Das bedeute eine Reduktion der Aufträge an Zulieferfirmen sowie den Abbau von Arbeitsplätzen. Die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, so Thoma, sollten genau abwägen, ob man auf das "schnelle Geld" setze oder auf eine langfristig gesunde Wirtschaft mit einer leistungsfähigen Infrastruktur.(apa/red)