Diskussionen um Zahlungen an die EU: Grüne nicht strikt gegen höhere Beiträge!
- "Schluss mit kleinkarierten chauvinistischen Haltungen"
- PLUS: SPÖ, BZÖ und FPÖ strikt gegen eine Erhöhung
·EU-Beitrag dürfte leicht ansteigen
Grasser: Erhöhung der Zahlungen steht im Raum
·EU-Finanzen: ÖVP will Beitrag erhöhen!
SPÖ, BZÖ und FPÖ strikt gegen eine Erhöhung
·"Die Menschen brauchen jetzt Zeit"
Ferrero-Waldner bremst bei EU-Erweiterungstempo
·Fischler in NEWS: So retten wir Europa!
Die sieben Todsünden der EU & Wege aus der Krise
·Khol: Kein baldiger EU-Beitritt der Türkei
"profil": "Aufnahme nicht in den nächsten 20 Jahren"
·EU: London beharrt auf Briten-Rabatt!
"Denkpause" soll bei Gipfel
die EU-Verfassung retten
·Haider warnt: 'Kein Euro mehr' für die EU
BZÖ-Chef droht Schüssel mit neuem Koalitionskrach
Entgegen SPÖ, BZÖ und FPÖ lehnen die Grünen eine Erhöhung des österreichischen Beitrags zur EU nicht strikt ab. "Schluss mit der kleinkarierten chauvinistischen Haltung" von BZÖ-Chef Jörg Haider und "leider auch der SPÖ", forderte Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. "Auf keinen Fall mehr zu zahlen", wäre ein "Schuss ins Knie". Damit würden auch die Mittel für Forschung, für den ländlichen Raum und Infrastruktur reduziert.
Die Grünen können sich einen Beitrag vorstellen, der im Bereich des EU-Kommissionsvorschlags liegt, also "durchaus rund um 1,2 Prozent" des Bruttonationaleinkommens (BNE). Netto würde dies eine Mehrbelastung von weit weniger als 0,1 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung bedeuten. Außerdem forderte Kogler: "Briten-Rebatt radikal reduzieren".
Die EU-Kommission will die Ausgaben von 2007 bis 2013 auf insgesamt 1.022 Mrd. Euro oder 1,24 Prozent des BNE erhöhen. Der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, schlug zuletzt einen Kompromiss von 1,06 Prozent vor. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) verwies in der "Pressestunde" am Sonntag darauf, dass der Kompromissvorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft schon deutlich näher an der von den Nettozahlern geforderten Beitragsbegrenzung von einem Prozent der Wirtschaftsleistung liege. Laut diesem Vorschlag würde Österreich netto 910 Millionen Euro an die EU zahlen, bei der Grenze von einem Prozent wären es 890 Mio. Euro. (apa/red)
