Keine 'finanziellen Perspektiven': EU nach dem gescheiterten Gipfel in "tiefer Krise"

Nach dem Scheitern des EU-Finanzgipfels in der Nacht auf Samstag herrscht in erster Linie Ratlosigkeit über die Zukunft der EU. Der EU-Ratsvorsitzende Juncker sieht die Europäische Union in einer "tiefen Krise" und meinte weiter: "Wir wollten Europa finanzielle Perspektiven für die Jahre 2007 bis 2013 verleihen. Das ist leider schief gegangen." Kanzler Schüssel sieht eine Chance für Europa vertan.

Fünf EU-Staaten hatten Junckers Kompromiss-Vorschlag für den Finanzrahmen 2007 bis 2013 in Höhe von rund 870 Mrd. Euro abgelehnt. Wie aus britischen Delegationskreisen verlautete, stimmten Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Spanien und Finnland dagegen.

Der britische Premier Tony Blair lehnte ein Angebot Junckers ab, den so genannten "Briten-Rabatt" bei 5,5 Mrd. Euro einzufrieren. Der Rabatt wird in den nächsten Jahren nach Berechnungen der EU-Kommission auf über sieben Mrd. Euro ansteigen. Juncker machte in erster Linie Blair für das Scheitern verantwortlich, auch wenn er diesen nicht namentlich erwähnte. "Es gibt einige, die nur einen Binnenmarkt haben wollen", sagte er. Europa sei nun in einer "tiefen Krise". "Meine Europabegeisterung hat heute einen tiefen Knacks erlebt."

Blair: "Eine Anomalie durch eine Anomalie"
Blair verteidigte sein Veto. Der Rabatt sei "eine Anomalie durch eine Anomalie", sagte er in Hinblick auf die von ihm kritisierten hohen EU-Agrarzahlungen. Die Niederlande hatten eine Kürzung ihrer jährlichen EU-Beiträge um 1,5 Mrd. Euro verlangt. Juncker hatte zuletzt eine Reduktion von 700 Mio. Euro angeboten, was der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende ausschlug. Durch das Scheitern stehe die EU zwar vor großen Problemen, habe aber "keine Krise" betonte Balkenende.

Ein letztes erfolgloses Angebot zur Rettung der Finanzplanung hatten die zehn neuen EU-Mitglieder unter Führung Polens unterbreitet, als die EU-Präsidentschaft bereits von einem Scheitern sprach. "Ich habe mich geschämt, als ich den einen nach dem anderen sagen hörte - jeder ärmer als der andere - dass er bereit sei, im Interesse einer Einigung auf einen Teil seiner finanziellen Forderungen zu verzichten", beklagte Juncker.

Lösung unter österreichischer Ratspräsidentschaft?
Juncker ließ keinen Zweifel daran, dass er keine Einigung unter der nachfolgenden britischen EU-Präsidentschaft erwartet. Entsprechende Fragen von Journalisten verneinte er. Wenn es am Ende zu einer Lösung komme, werde diese "nur um Millimeter" von seinem jüngsten Angebot abweichen. Sollte London keine Einigung schaffen, würde die Suche nach einer Lösung auf die österreichische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 zukommen.

Auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac machte Blair für das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels verantwortlich. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder beschuldigte dagegen Großbritannien und die Niederlande, keine Bereitschaft zur Einigung gezeigt zu haben. Ein Kompromiss sei nicht möglich gewesen wegen der "völlig uneinsichtigen Haltung" der beiden Regierungen, sagte er. Ein Ergebnis wäre "bei gutem Willen aller" zu erzielen gewesen. Schröder sagte, dies sei "kein guter Tag" und fügte hinzu: "Ich bin traurig darüber."

Für Schüssel wurde Chance nicht genützt
Bundeskanzler Schüssel betonte, es sei bedauerlich, "dass die Chance, in einer schwierigen Situation ein positives Signal für Europa zu setzen", nicht genützt wurde. Eine Einigung "wäre die Antwort auf viele Fragezeichen gewesen, die die europäischen Bürger jetzt beschäftigen werden". Vizekanzler Gorbach forderte, die "zum Teil ungerechtfertigten Sonderstellungen" zu überdenken. Konkret nannte er den Briten-Rabatt und die Fördermaßnahmen - vornehmlich im Bereich der Landwirtschaft. Für das Scheitern verantwortlich machte er die "kompromisslose Verteidigung von Privilegien einiger weniger Mitgliedsstaaten".

SPÖ-Chef Gusenbauer sieht den Ausweg aus der EU-Krise in einer Ausgabenreform weg von den Subventionen für die Agrarindustrie. Nach einer derartigen Reform hätten auch die Briten auf ihren Rabatt verzichtet, so der SPÖ-Chef am Samstag in der Radioreihe "Im Jornal zu Gast". Der Grüne Europa-Abgeordnete Voggenhuber forderte eine "Parlamentarisierung des Einigungsprozesses". Das Scheitern des EU-Gipfels bezeichnete er als "Sieg des Nationalismus über Europa".

BZÖ-Obmann Haider kommentierte: "Europa ist ins Koma gefallen". Während sich der Kärntner Landeshauptmann für die Wiederbelebung der ursprünglichen Europa-Idee aussprach, sah FPÖ-Obmann Strache nun die große Chance für einen völligen Neubeginn gekommen. (apa/red)