Wahlen im Libanon: Hariris Oppositions- bündnis erringt die absolute Mehrheit!

Das libanesische Oppositionsbündnis um den Sohn des ermordeten früheren Regierungschefs Rafik al-Hariri hat die erste Parlamentswahl seit dem Abzug der syrischen Truppen gewonnen. Alle 28 Sitze, die am Sonntag im Norden des Landes zur Wahl standen, seien an das Bündnis von Saad al-Hariri gegangen, bestätigte Innenminister Hassan al-Sabaa am Montag in Beirut. Damit hat das aus den anti-syrischen Protesten hervorgegangene Oppositionsbündnis eine Mehrheit von acht Sitzen im Parlament.

Die anti-syrische Allianz kündigte unterdessen weitgehende Reformen im Lande an. "Die Endergebnisse zeigen, dass die Menschen für den Wechsel gestimmt haben", sagte der Wahlsieger Saad al-Hariri. "Nach dem Märtyrertod von Rafik al-Hariri und dem syrischen Rückzug war es einfach nicht möglich, dass alles beim Alten bleibt", betonte er. Die anti-syrischen Kräfte stellen erstmals seit dem Ende des Bürgerkrieges (1975-1990) die Mehrheit im Parlament.

Die Wahlen waren die ersten seit dem unter internationalem Druck vollzogenen syrischen Abzug aus dem Land im April. Die Regierung in Damaskus hatte durch ihre Militärpräsenz und Geheimdienstaktivität in dem Nachbarland über Jahrzehnte als Ordnungsmacht fungiert.

Die anti-syrische Opposition hatte den Abzug auch als ihren Erfolg gefeiert. Sie erhielt enormen Zulauf, nachdem im Februar Hariris Vater bei einem Attentat getötet worden war. Hariris Bündnis stellt nunmehr mit 72 Mandaten die absolute Mehrheit im 128 Sitze umfassenden Parlament. Doch blieb das Ergebnis hinter den Ansprüchen Hariris zurück, der für seine Allianz eine Zwei-Drittel-Mehrheit angepeilt hatte. Stattdessen bekamen der christliche Politiker Michel Aoun und seine Verbündeten 21 Mandate, die pro-syrische schiitische Allianz von Hisbollah und Amal 35.

Aoun warf Hariri vor, Stimmen gekauft zu haben. "Wir werden in der Opposition sein. Wir können nicht hinter einer Mehrheit stehen, die durch Korruption ins Parlament gekommen sind", sagte er. Der Christ Aoun war erst im Mai nach 14 Jahren im Ausland zurückgekehrt. Er hatte den Libanon verlassen, nachdem seine Miliz 1990 zum Ende des Bürgerkriegs vernichtend von syrischen Truppen geschlagen worden war.

EU ist vorsichtig positiv
Beobachter der Europäischen Union bescheinigten dem Land hingegen, die Abstimmung sei gut organisiert gewesen. Laut einer am Montag veröffentlichten Aussendung orteten die Europaabgeordneten jedoch Probleme aufgrund des konfessionell ausgerichteten Wahlsystems. Sie forderten außerdem, die Gesetze insbesondere zur Wahlkampf-Finanzierung zu reformieren. Zurzeit seien die Chancen der Kandidaten ungleich verteilt.

Angesichts der religiösen Spannungen halten es Nahost-Experten für unwahrscheinlich, dass die politischen Blöcke im Libanon während der vierjährigen Legislaturperiode bestehen bleiben. Hinweise könnte die erste Sitzung des neuen Parlaments in dieser Woche geben: Die Volksvertretung muss dann ihren Präsidenten wählen, der traditionell ein Schiit ist. Als Favorit gilt der jetzige Amtsinhaber und Amal-Chef Nabih Berri. Mehrere Verbündete Hariris haben jedoch ihren Widerstand angekündigt. Eine weitere Machtprobe wird die Wahl des neuen - in der Regel sunnitischen - Ministerpräsidenten sein. Für diesen Posten wird Hariri gehandelt, der sich aber noch nicht zu einer Kandidatur geäußert hat.

(apa/red)