Nach Einigung im Namensstreit: Jetzt droht
dem deutschen Linksbündnis eine Klage

Dem neuen Linksbündnis "Demokratische Linke - PDS" in Deutschland droht einem Zeitungsbericht zufolge eine Namensklage. Erst am Mittwoch hatten sich die PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) geeinigt und ihren Namensstreit beigelegt. Wie die "Berliner Zeitung" am Freitag berichtet, existiert in Berlin jedoch schon eine "Demokratische Linke" (DL).

Die DL ist ein Zusammenschluss ehemaliger Bezirkspolitiker von PDS, SPD und Grünen, die nun gegen eine Umbennung der PDS für die gemeinsamen Listen mit der WASG vorgehen wollten, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die in Berlin zugelassene Partei sei zwar an einer Zusammenarbeit mit der WASG interessiert und habe dafür vor Monaten den Namen "Demokratische Linke" angeboten, sagte DL-Chef Eckehart Ehrenberg. "Wir wären auch bereit, gemeinsam mit PDS und WASG unter unserem Namen anzutreten, wenn denn eine neue Partei gegründet würde", sagte Ehrenberg.

Wenn sich aber die PDS einfach in "Demokratische Linke" umbenenne und in Berlin mit einer offenen Liste unter diesem Namen zu den Wahlen antrete, sei das unzulässig. Ehrenberg sagte, er habe den Bundeswahlleiter informiert und werde sich auch an den Landeswahlleiter wenden. (apa/red)