Kurz vor Wahlen schwere Unruhen in Kirgisien: Straßenschlachten in Bischkek!
- Kirgisien: Zehntausende Menschen in großer Aufruhr
- Russland und die OSZE zeigen sich "beunruhigt"
Rund drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Kirgisien ist es in der zentralasiatischen Republik zu schweren Unruhen gekommen. Bis zu 7.000 Demonstranten lieferten sich am Freitag in Bischkek eine Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei wurden etwa 30 Menschen verletzt. Gut 1.000 Demonstranten besetzten zeitweilig die Regierungszentrale, in der sich auch das Büro von Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew befindet.
Sie protestierten gegen den Ausschluss eines Abgeordneten von der Präsidentschaftswahl am 10. Juli. Bakijew machte Anhänger des gestürzten Präsidenten Askar Akajew verantwortlich und drohte bei neuen Unruhen die gewaltsame Niederschlagung an.
Etwa 1.000 Menschen hatten am Morgen zunächst das als Weißes Haus bezeichnete Regierungsgebäude im Stadtzentrum von Bischkek gestürmt, in dem auch der Sitz der Wahlbehörde ist. Die Demonstranten forderten die Zulassung des Abgeordneten Urmatbek Bariktabassow zur Präsidentschaftswahl am 10. Juli. Die Wahlbehörde hatte Bariktabassow die Kandidatur mit der Begründung verwehrt, er habe seit drei Jahren die kasachische Staatsbürgerschaft und sei kein Kirgise mehr.
Die Polizei drängte die Menge aus dem Gebäude, vor dem sich daraufhin nach und nach etwa 7.000 Menschen versammelten. Bei der Straßenschlacht warfen sowohl Polizisten als auch Demonstranten mit Steinen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Nach Regierungsangaben wurden zehn Polizisten verletzt. Mindestens 20 Demonstranten mussten nach ärztlichen Angaben im Krankenhaus behandelt werden, unter ihnen zahlreiche Frauen.
Übergangspräsident Bakijew sagte, die Proteste seien von Anhängern des im März gestürzten Präsidenten Akajew finanziert worden. Nach Bariktabassow werde gefahndet. Innenminister Murat Sutalinow betonte, die Polizei habe etwa 300 Menschen festgenommen, die nachweislich Geld an die Demonstranten verteilt hätten, damit sie den Platz vor dem Regierungssitz besetzt hielten. Bariktabassow hatte kurz nach Akajews Sturz die Partei Rodina ("Mutterland") gegründet, die der Partei von Bermet Akajew, der Tochter des Ex-Präsidenten, nahe stehen soll.
Bakijew drohte mit dem Einsatz von Gewalt, falls die Protestaktionen nicht endeten. "Ich persönlich bin bereit, die neue Führung und den Regierungssitz mit der Waffe in der Hand zu verteidigen", sagte er.
Die Polizei riegelte den Regierungssitz gegen Abend mit rund 5.000 Mann ab. Ladenbesitzer schlossen ihre Geschäfte und brachten die Ware aus Angst vor Plünderern in Sicherheit. Sowohl Russland als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten sich "beunruhigt" über die Lage in Kirgisien. Die OSZE bot sich als Vermittler an.
Im März hatten Demonstranten das Weiße Haus in Bischkek gestürmt und den seit dem Ende der Sowjetunion regierenden Präsidenten Akajew gestürzt. Zuvor hatte es wochenlange Proteste gegeben, die sich an Manipulationen der Parlamentswahlen vom Februar und März entzündet hatten. Akajew floh ins Exil nach Russland. Für die Präsidentenwahl am 10. Juli sind sieben Kandidaten registriert, unter ihnen auch Übergangspräsident Bakijew.
(apa/red)
