Frankreich wackelt: Chirac stellt die EU-Erweiterung in Frage und will Sondergipfel!

Der französische Präsident Jacques Chirac hat angesichts der EU-Verfassungskrise die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses in Frage gestellt und einen Sondergipfel zur Zukunft der EU angeregt. Es stelle sich die Frage, wie die EU-Erweiterung fortgesetzt werden könne, ohne dass man Institutionen habe, die eine erweiterte Union funktionsfähig halten könnten, heißt es in einem von der französischen Delegation beim EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel verbreiteten Dokument.

Chirac forderte seine Amtskollegen in diesem Zusammenhang zu einem "außerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs" auf, um von Grund auf über die Fragen zu beraten, die die Zukunft der Europäischen Union und der einzelnen Staaten betreffen.

Die Franzosen hatten am 29. Mai mit einer deutlichen Mehrheit bei einem Referendum die EU-Verfassung abgelehnt, die Institutionen der Union mit Blick auf die Erweiterung reformieren soll. Drei Tage später fiel auch ein Referendum in den Niederlanden negativ aus. Seitdem ist offen, was mit dem Verfassungsprojekt geschehen soll, dem alle 25 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, damit es wirksam werden kann.

Gipfel soll nachdenken, wie man die Bürger mit der EU "versöhnt"
Ohne einen Beitrittskandidaten konkret anzuführen, sagte Chirac, dass die EU-Verfassung die "unerlässliche Antwort" für ein gutes Funktionieren der erweiterten Union gewesen sei. Angesichts der "neuen Situation" nach dem Scheitern der beiden Verfassungsreferenden stelle sich die Frage, "ob sich die Union weiter erweitern kann ohne die Institutionen zu haben, die diese erweiterte Union effizient funktionieren lassen?"

Die EU-Staaten sollen diese Frage "mit Respekt für unsere Verpflichtungen (gegenüber den Beitrittskandidatenländern, Anm.), aber auch in Sorge um den Zusammenhalt der Union" erörtern. Der französische Präsident bezeichnete es als wichtig, dass der EU-Gipfel darüber nachdenkt, wie die Bürger wieder mit dem europäischen Projekt versöhnt "und der sich zu vertiefen drohende Graben zwischen Europa und seinen Völkern wieder aufgefüllt werden kann". Frankreich sei in diesem Zusammenhang bereit, einem Sondergipfel über die Zukunft der EU zuzustimmen.

(apa)