"Nachdenken, Erklären und Diskussion": EU legt Verfassungsratifizierungen auf Eis

Die EU hat als Konsequenz auf die negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden die Frist für die Ratifizierung des europäischen Grundgesetzes verlängert. Nun soll im Juni 2006 - unter österreichischer EU-Präsidentschaft - ein EU-Gipfel die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten bewerten.

"Wir werden wahrscheinlich unter österreichischer Präsidentschaft die Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten überprüfen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel. Details nannte er nicht. Wie aus Delegationskreisen verlautete, habe man sich darauf geeinigt, dass "die breite Europadiskussion im Juni 2006 zu einem Treffen führen" soll. Ob dies der turnusmäßige EU-Gipfel oder ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs sein wird, sei offen.

Das Datum für den 1. November 2006, bis zu dem die Verfassung ratifiziert werden sollte, sei "nicht mehr zu halten", sagte Juncker. Er schloss Neuverhandlungen über den Vertragstext aus. Zugleich sagte er, dass die Ratifizierung der EU-Verfassung wohl nicht vor Mitte 2007 abgeschlossen sein werde.

Kein Referendum in Portugal
Portugal hat sein für Oktober geplantes Referendum über die EU-Verfassung auf unbestimmte Zeit verschoben. Das kündigte Ministerpräsident Jose Socrates nach Rundfunkberichten vom Freitag in Brüssel an. Staatspräsident Jorge Sampaio sei bereits über diese Entscheidung unterrichtet worden. In jüngsten Umfragen zu der Volksabstimmung in Portugal hatten die Verfassungsgegner deutlich an Boden gewonnen.

Polen hält an Volksabstimmung fest
Die polnische Regierung will indes das EU-Verfassungsreferendum wie geplant noch heuer abhalten. Ministerpräsident Marek Belka sagte am Freitag in Brüssel, das Referendum solle entweder zusammen mit den Präsidentenwahlen am 9. Oktober oder während eines anderen wichtigen Wahltermins stattfinden. Nur so könne die für eine gültige Volksabstimmung nötige Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent erzielt werden, zitierte ihn die polnische Agentur PAP.

Dänemark und Tschechien sagen Volksabstimmungen ab
Dänemark und Tschechien gaben noch in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel die Verschiebung ihrer Volksabstimmungen zur EU- Verfassung bekannt. Auch Irland will die geplante Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union (EU) wohl verschieben. "Irland wird das geplante Referendum nicht im Herbst 2005 abhalten, sondern bis 2006 verschieben", sagte eine der Regierung nahe stehende Quelle der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Brüssel.

Schweden verschiebt Ratifizierung der EU-Verfassung
Nach der von der EU beschlossenen Auszeit für die europäische Verfassung wird auch Schweden die Ratifizierung des Vertragswerks verschieben. "Wir werden warten. Wir werden das eine Zeitlang beiseite schieben", sagte Regierungschef Göran Persson in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Ursprünglich hätte das Parlament in Stockholm die EU-Verfassung im Dezember ratifizieren sollen. Er erwarte nunmehr keine Entscheidung mehr vor 2007, sagte der schwedische Regierungschef. Er verwies auf die schwierige Lage in den Niederlanden, wo Anfang 2007 Neuwahlen anstehen.

Juncker zu EU-Erweiterung: Verpflichtungen einhalten
Im Hinblick auf die weitere EU-Erweiterung betonte Juncker, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten habe festgestellt, dass die EU ihre diesbezüglichen Verpflichtungen einhalten müsse. Dies gelte sowohl für die für 3. Oktober geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als auch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007, sagte Juncker.
(apa)