Parlamentswahl in Bulgarien: Sozialisten siegen, Regierungspartei klar geschlagen

Die bulgarischen Sozialisten (BSP) sind vorläufigen offiziellen Ergebnissen zufolge nach der Wahl vom Samstag die neue stärkste Kraft im Parlament. Da sie jedoch schlechter abschnitten als erwartet, könnte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Nach Auszählung von rund 97,5 Prozent der Stimmzettel kamen die Sozialisten auf 31,17 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde danach die bisher regierende Partei Nationale Bewegung (NDSW) unter dem bulgarischen Ex-König und Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski, die 19,91 Prozent der Stimmen erhielt.

Es wurde erwartet, dass neben der Nationalen Bewegung und den Sozialisten mindestens fünf weitere Parteien die Vier-Prozent-Hürde überspringen konnten: die türkisch geprägte Bewegung für Recht und Freiheit (DPS, 12,5 Prozent), die rechtsextreme "Ataka" (8,2 Prozent), das Bündnis der Demokratischen Kräfte (ODS, 7,7 Prozent), die Demokraten für ein Starkes Bulgarien (DSB, 6,4 Prozent) und die Mitte-rechts-Partei Bulgarische Volksunion (BNS, 5,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung unter den 6,9 Millionen Berechtigten lag bei 56 Prozent. Das offizielle Endergebnis sollte am Donnerstag verkündet werden.

Er sei bereit, die Verantwortung einer Regierungsbildung zu übernehmen, sagte Sozialistenchef Sergej Stanischew am Samstagabend. Der 39-Jährige zeigte sich offen für Koalitionsgespräche mit allen "demokratischen Parteien". Eine Koalition mit der "Ataka" (Attacke) schloss Stanischew aus. Die Partei war mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen gegen die Minderheiten der Türken und der Roma auf Stimmenfang gegangen. Der unterlegene Regierungschef Sakskoburggotski wollte sich zunächst nicht festlegen, ob er eine Koalition mit den Sozialisten eingehen wolle. "Man muss in den nächsten Tagen sehen, wie wir zur notwendigen Stabilität für das Land kommen können, und ob unsere Partei bei der Regierungsbildung mitredet", sagte er vor Journalisten.

Die Stimmverteilung lässt eine schwierige Regierungsbildung in dem Land erwarten, das 2007 der Europäischen Union beitreten will und bis dahin noch zahlreiche Reformen umsetzen muss. Die BSP kommt mit ihrem bevorzugten Partner, der ethnisch-türkischen DPS, die rund 12,5 Prozent erhielt, nicht auf die Mehrheit der Sitze im Parlament. Nur die DPS, die schon der bisherigen Regierung angehört, hat bisher angedeutet, eventuell mit den Sozialisten koalieren zu wollen.

Der Wahlerfolg der rechtsextremen "Ataka" sei ein Schock für die Bulgaren, sagten Meinungsforscher. "Ihr Nazi-Benehmen spricht für sich", sagte Rumiana Bachwarowa vom Institut Market Links. Auch die Sozialisten zeigten sich unzufrieden über den Wahlausgang. "Wir haben die Wahlen gewonnen. Aber das Ergebnis ist nicht befriedigend", sagte der stellvertretende Sozialisten-Chef Rumen Petkow.

Die NDSW unter dem Ex-König Simeon Sakskoburggotski hat das Land zwar in die NATO und vor die Tore der EU geführt. Allerdings hat der 68-jährige Simeon viel Popularität verloren, weil sich der Lebensstandard der 7,8 Millionen Bulgaren nicht merklich verbessert hat. Der durchschnittliche Monatsverdienst beträgt umgerechnet 150 Euro.

Seit 15 Jahren ist keine Regierung in Bulgarien wiedergewählt worden, vor allem, weil nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft schmerzhafte wirtschaftliche und soziale Reformen eingeleitet wurden. Unter Sakskoburggotski verzeichnete das Land im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote sank von 18 Prozent 2001 auf 12 Prozent. (apa/red)