Streit um EU-Finanzen betrifft auch Innen- politik: Parteien streiten über Aufteilung

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben die österreichischen Parteien erneut ihre Positionen zur künftigen Finanzplanung bekräftigt. Das BZÖ beharrt erneut auf Einhaltung der Ein-Prozent-Grenze beim EU-Beitrag. Vizekanzler Hubert Gorbach kann sich allerdings auch einen Kompromiss vorstellen, wenn es zu einem Ausbau der Forschungs- und Infrastrukturförderungen in Österreich kommt. Die SPÖ will mehr Investitionen in die Beschäftigung, die ÖVP will die Agrarsubventionen nicht angetastet sehen.

Gorbach fordert ein Ende des Briten-Rabattes und - im Gegensatz zum Koalitionspartner ÖVP - ein Aufschnüren des Landwirtschaftspaketes. Freilich betonte Gorbach auch, dass damit nur die "überdimensionierten" französischen Agrarsubventionen und nicht die Förderungen für die österreichischen Bauern gekürzt werden sollen. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch plädierte überhaupt für die "Re-Nationalisierung" der Agrarförderungen und forderte von der ÖVP Bewegung in dieser Frage.

In Sachen EU-Verfassung will das BZÖ Ende Juni oder Anfang Juli eine Klausur seines Regierungsteams abhalten. Dabei sollen Reformvorschläge entstehen, die dann im Koalitionsausschuss besprochen werden sollen, kündigte Scheuch an. Gorbach sprach sich jedenfalls gegen eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in der EU aus und forderte eine Überarbeitung der Verfassung - unter anderem mehr Rechte für die Regionen. Seiner Ansicht nach ist "der Verfassungstext in der vorliegenden Form gescheitert".

Bei der EU-Erweiterung bremst das BZÖ. Die stellvertretende Parteichefin Karin Miklautsch betonte, den für Anfang 2007 geplanten Beitritt von Rumänien und Bulgarien dürfe es nur geben, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt seien. Man müsse prüfen, "ob es nicht sinn macht, den Beitritt mit 1.1.2008 wirksam werden zu lassen". Für die Türkei empfahl Scheuch "neue Modelle" der Partnerschaft.

ÖVP gegen Infragestellung des Agrarpakets
Der Außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, und der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, haben sich in der Frage der EU-Finanzplanung in der Nacht auf Donnerstag in der ZiB 3 einen Schlagabtausch geliefert. Während Spindelegger davor warnte, eine Infragestellung des bis 2013 ausgehandelten Agrarpakets könnte eine "Büchse der Pandora" öffnen, meinte Einem, man sollte Umschichtungen vornehmen und massiv in die Beschäftigung investieren.

Laut Spindelegger dürfe man nicht die Bauern für eine Senkung des Briten-Rabatts büßen lassen. In Österreich werde bereits gespart und man könne dies auch von der EU verlangen. Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, die Finanzplanung Ende 2008 zu überprüfen um Europa bis 2013 nicht finanziell einzuzementieren, sagte Spindelegger, eine Einigung müsse volle sechs Jahre halten.

Auch der SPÖ-Europasprecher zeigte sich gegenüber dem Barroso-Vorschlag ablehnend und meinte, dies sei nicht der richtige Weg. Man könne nicht irgendeinen Kompromiss finden und so tun, als sei alles in Ordnung. Die EU müsse stattdessen ein "klares Signal für Beschäftigung und Wachstum setzen, sonst fliegt uns Europa um die Ohren".(apa)