Kommt "Denkpause" bei EU-Verfassung? Junker will Ratifizierung vorerst aussetzen!

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker wird seinen Amtskollegen beim Gipfel in Brüssel vorschlagen, die Ratifizierung der EU-Verfassung für neun bis zwölf Monate auszusetzen. Einen entsprechenden Vorschlag habe Juncker beim Treffen der Gipfelteilnehmer aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag in Meise bei Brüssel präsentiert, sagte der italienische EVP-Vizevorsitzende Antonio Tajani.

Der Vorschlag Junckers sei von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterstützt worden. Slowenien und Malta hätten sich bei der Diskussion der EVP-Führer gegen eine Pause bei der Ratifizierung ausgesprochen. Die EU-Verfassung war zum Monatswechsel in Volksabstimmungen von den Bürgern der Niederlande und Frankreichs abgelehnt worden. Sie muss aber von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden, damit sie in Kraft treten kann. Das Nein der Franzosen und Niederländer hat in jenen Staaten, die ebenfalls ihr Volk über das EU-Grundgesetz abstimmen lassen wollen (darunter Dänemark, Portugal, Irland, Polen und Tschechien), die Furcht vor einem "Dominoeffekt" geschürt. Großbritannien hat sein Referendum über die EU-Verfassung aufs Eis gelegt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte unterdessen davor, Europa in eine permanente Krise und Lähmung" verfallen zu lassen. Es sei besser, einen "nicht-perfekten Kompromiss zu erzielen, als gar keinen", sagte Barroso in Brüssel. Mit dem Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft sei man "auf einem guten Weg". Zugleich schlug Barroso aber vor, die Finanzplanung Ende 2008 zu überprüfen. Es sei in Zeiten großer Veränderungen nicht sinnvoll, Europa bis 2013 finanziell einzuzementieren.

(apa)